Während der heutigen Debatte um einen Antrag der NPD-Fraktion zu einem „Landesaktionsplan gegen Sucht und Drogen bei Kindern und Jugendlichen“ (Drucksache 4/2868) ergriff auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Dulig, das Wort. Aufgrund von Duligs politischem Vorleben war platte Polemik gegen die Nationaldemokraten ohnehin zu erwarten. Was der SPD-Abgeordnete dann aber tatsächlich bot, war auch nach Ansicht von Besuchern, die bei der Plenarsitzung anwesend waren, der Gipfel an antifaschistischer Borniertheit. Da gegen den Landesaktionsplan inhaltlich nichts einzuwenden war, ging Dulig mit keinem Wort auf das eigentliche Thema ein, sondern erging sich in hilflosen Angriffen gegen die NPD-Fraktion. Im besten DDR-Jargon faselte er vom „Hitlerfaschismus“ und hielt der NPD ihre im Bundestagswahlkampf verbreitete „Schulhof-CD“ vor.

Wörtlich sagte Dulig: „Beantragen Sie in diesem hohen Hause, was Sie wollen: Wir werden es ablehnen!“

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte dazu: „Besser kann man den Bürgern draußen im Lande nicht vermitteln, wie hier im Landtag parteipolitische Polemik statt sachorientierter Politik betrieben wird. Dulig hat sich und die politische Klasse der Bundesrepublik heute
wieder einmal selbst entlarvt. Seinen in den Reihen der SPD-Fraktion vorhandenen Ruf als Selbstdarsteller hat er mit seinem Auftritt weiter
gefestigt.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, verwies in seinem Redebeitrag auf die Ergebnisse der sogenannten U-18-Wahl, einer Abstimmung von Jugendlichen unter 18 Jahren. Dabei erhielt die NPD bundesweit 6,66 Prozent und in Sachsen 16,3 Prozent. In der Sächsischen Schweiz kam die NPD auf sogar auf 28 Prozent und wurde damit stärkste Partei!

„Die Jugend weiß, wer ihre Zukunft zerstört, deshalb kommt sie zu uns!“, so Leichsenring.

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel bezeichnete Duligs Rede im Schlußwort der Fraktion als „antifaschistische Schlangenbeschwörung“.

Der beantragte Aktionsplan und der dazu von den NPD-Landtagsabgeordneten gehaltene Redebeitrag kann auf der Internet-Seite der NPD-Fraktion www.npd-fraktion-sachsen.de eingesehen werden.

Dresden, 21.9.2005

Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag