Die Polizei von Dubai hat bei Interpol einen Haftbefehl gegen den Leiter des israelischen Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Hamas-Führer Mahmud al Mabhuh, beantragt. Das berichten jedenfalls Nachrichtenagenturen. Israel gerät in der Mordaffäre, an der bis zu 19 Mossad- Agenten beteiligt gewesen sein sollen, immer mehr unter Druck, zumal nach Informationen ehemaliger Mossad-Mitarbeiter der jeweilige israelische Ministerpräsident persönlich die Zustimmung zu derartigen Mordkomplotten des Geheimdienstes geben muß.

Während die Zeitung “Daily Mail” schrieb, der britische Auslandsgeheimdienst MI5 haben von der geplanten Ermordung und der Nutzung britischer Pässe vorab gewusst, steckt die Bundeskanzlerin den Kopf in den Sand und hat von nichts eine Ahnung. Dabei hat Dubais Polizeichef, der die Ermordung von Hamas-Funktionär Mabhuh ein “international organisiertes Verbrechen” bezeichnete, für die nächsten Tage “weitere Überraschungen” bei der Aufklärung des Verbrechens angekündigt. Wird dann neben Großbritannien etwa auch Deutschland der Unterstützung des Mordkomplotts beschuldigt werden? Vorsichtshalber wollen sich die EU-Außenminister am Montag mit Avigdor Lieberman, dem Außenminister des Judenstaates, treffen, um – so ist anzunehmen – eine gemeinsame Verteidigungslinie abzustimmen.

Ob sie damit durchkommen? Auf jeden Fall wird es eng für den Mossad und Ministerpräsident Netanjahu. Aber für uns ist ebenso wichtig zu klären, ob und wie die deutsche Regierung und deutsche Behörden in den Mordfall verstrickt sind. Es müsste sich von selbst verstehen und ist unter der gegenwärtigen Regierung dennoch keine Selbstverständlichkeit, dass mögliche Beteiligte nicht nur ihre Sessel räumen müssen, sondern mit der Härte des Gesetzes bestraft werden. Darüber hinaus ist es höchste Zeit für die BRD, den gefährlichen Weg der Komplizenschaft mit Israel zu verlassen – einem Staat, der von der Uno der Kriegsverbrechen beschuldigt wird und offensichtlich wieder einmal einen gemeinen Mord in Auftrag gab. Deshalb: deutsche Staatsräson verlangt dringt nach einem neuen Kanzler und einer neuen Politik.

Dr. Kersten Radzimanowski