Das wünschte man sich für Deutschland. Sozialdemokraten erinnern sich ihrer großmäuligen Worte von Verantwortung für den Frieden und sagen NEIN zum Krieg in Afghanistan. Statt wie Steinmeier und Gabriel Obamas Ruf nach mehr deutschem Kanonenfutter willen- und bedingungslos zu folgen, wäre ein Blick in das Nachbarland Holland für die SPD sehr hilfreich. Die dortige Partei von der Arbeit (PvdA) hat den niederländischen Christdemokraten unter Ministerpräsident Balkenende die afghanische Kriegssuppe versalzen.

Als 2007 zwischen CDU, PvdA und einer kleinen Christen-Partei die Koalitionsvereinbarung unterschrieben wurde, ließen die Sozialdemokraten den Abzug der fast 2000 Mann starken niederländischen Truppe aus der südafghanischen Provinz Urusgan im Jahre 2010 festschreiben. Nun ist Balkenende vom christdemokratischen CDA mit seinem Latein am Ende. Es schlug hohe Wellen, als er im Januar vor dem Parlament zugeben mußte, Holland in den Irak-Krieg ohne angemessene völkerrechtliche Grundlage geführt zu haben. Mit anderen Worten: Hollands Beteiligung an der Besetzung des Iraks war illegal. Damals hatte insbesondere Außenminister Jaap de Hoop Scheffer ultimativ den niedrländischen Einsatz gefordert. Der Kriegseinpeitscher wurde wenig später NATO-Generalsekretär.

Nun steht die Kriegspartei CDA vor dem nächsten Scherbenhaufen. Trotz der am 9. Februar von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen übermittelten „Bitte“, die Niederländer sollten in Afghanistan bleiben, ist nun der Abzug aller niederländischen Soldaten Gesetz. Die Lücke, die sie mit ihrem Rückzug reißen, werden gewiß auch die Deutschen auszufüllen haben. CDU, SPD und Grüne sind die Kriegsparteien in Deutschland, die in bester Gutmenschenmanier deutsche Männer und Frauen für fremde Interessen am Hindukusch verheizen.

Für Holland könnte das Scheitern der CDA-Regierung Balkenende einen politischen Erdrutsch auslösen. Vermutlich im Mai oder Juni könnte es zu Neuwahlen kommen. Während der CDA, die dortige Kriegspartei, massiv Stimmen verlieren könnte, scheint die Opposition mit Geert Wilders Partei für Freiheit und Fortschritt (PVV) nach diversen Meinungsumfragen stärkste Fraktion in der Parlamentskammer zu werden. Ob sich die entschiedene Ablehnung des Afghanistan-Krieges durch die PvdA auch in Wählerstimmen niederschlägt, wird sich bei den Kommunalwahlen am 3. März zeigen. Die niederländische Bevölkerung lastet allerdings den Sozialdemokraten das völlige Versagen in der Ausländerproblematik an. Seit den letzten Wahlen im November 2006 hat sich vor allem deshalb fast ein Drittel ihrer Wähler von den Sozialdemokraten abgewendet. In den nationalen Umfragen rutschte die einstige Volkspartei zeitweise unter 15 Prozent.

Es wäre ein großer Tag für Holland wie für Europa, wenn die nächste niederländische Regierung von Geert Wilders geführt würde. Mit Geert Wilders käme eine neue Politik zum Tragen, die beispielhaft in der EU wäre – Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten, Rückführung von Ausländern und das Primat der einheimischen Kultur und Sprache, der christlichen Religionen sowie der Sitten und Umgangsformen der autochthonen Bevölkerung. So kann Holland auch uns Deutschen im Kampf gegen Krieg, Überfremdung und Brüsseler Diktat eine Hoffnung sein!

Dr. Kersten Radzimanowski