Antrag der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Interesse des in der Köpenicker Altstadt angesiedelten Gewerbes ist die bisherige Verkehrsführung anwohner- und gewerbefreundlich neu zu gestalten. Die Altstadt ist generell für den PKW-Verkehr in alle Richtungen zu öffnen. Ausnahmeregelungen müssen eine gezielte Anreise von Bussen und LKW ermöglichen. In der Köpenicker Altstadt sind darüber hinaus mindestens drei Parkplätze für Busse bereitzustellen.
Begründung:
Die aktuelle Verkehrsführung in der Altstadt behindert Gewerbetreibende und Anwohner. Touristen werden zurzeit weitestgehend aus der Altstadt ferngehalten. Einige Gewerbetreibende mussten bereits Personal entlassen, da durch die Verkehrsführung die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe eingeschränkt wird.
Berlin, den 12.02.2007
Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt