Verwendung finanzieller Mittel des Bezirkes im Zusammenhang mit dem „Fasching gegen Rechts“ und zu sonstigen Aktionen für Demokratie und Toleranz

Große Anfrage der NPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick

Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Kosten sind dem Bezirk Treptow-Köpenick im Zusammenhang mit dem „Fasching gegen Rechts“ am 09.12.2006 entstanden?

2. Wurde eine Genehmigung zum Aufhängen der Plakate „Berlin gegen Nazis“ beim Bezirksamt beantragt und wenn ja von wem?

3. Wurde eine Genehmigung zum Aufhängen der Plakate „Berlin gegen Nazis“ erteilt?

4. Welche Stellung bezieht das Bezirksamt generell zur der Tatsache, dass im Gebiet von Treptow-Köpenick „Berlin gegen Nazis“-Plakate aufgehangen wurden, die entgegen den Bestimmungen § 7 des Berliner Pressegesetzes keine Angabe der Verantwortlichkeit im Sinne dieses Pressegesetzes (Impressum) enthielten?
5. Wer hat das Aufhängen der Plakate „Berlin gegen Nazis“ organisiert und durchgeführt?

6. Wurden finanzielle Mittel des Bezirkes Treptow-Köpenick für die graphische Erstellung, den Druck, das Bekleben auf Pappen, den Erwerb der Pappen und das Aufhängen der Plakate „Berlin gegen Nazis“ verwendet und wenn ja, in welcher Höhe?

7. Woher war den Verantwortlichen für das Aufhängen der Plakate die Route der von Sebastian Schmidtke für den 09.12.2006 angemeldeten Demonstration „Jugend braucht Perspektiven – Für die Errichtung eines nationalen Jugendzentrums“ bekannt, wo doch die Demonstrationen nicht beim Bezirksamt sondern bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden?

8. Sind dem Bezirk Treptow-Köpenick weitere Ausgaben durch den Druck und das Aufhängen des Großtransparentes „Berlin gegen Nazis“ an der Hauswand eines neben dem Busbahnhof am S-Bhf. Schöneweide/Sterndamm befindlichen Hauses entstanden und wenn ja, in welcher Höhe?
9. Wer hat das Aufhängen des Großtransparentes „Berlin gegen Nazis“ an der Hauswand eines neben dem Busbahnhof am S-Bhf. Schöneweide/Sterndamm befindlichen Hauses angeregt, organisiert und durchgeführt?

10. Ist der Bezirksbürgermeisterin bekannt, dass das Beeinträchtigen der Versammlungsfreiheit durch Behinderung einer angemeldeten und nicht verbotenen Demonstration oder der Aufruf zu einer Beeinträchtigung durch Gegenmaßnahmen einen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Demonstrationsfreiheit darstellt und welche Stellung bezieht die Bezirksbürgermeisterin hierzu?

11. Auf welcher Höhe beliefen sich die Ausgaben des Bezirkes Treptow-Köpenick für das Jahr 2006 insgesamt, die für Aktionen, Maßnahmen und Projekte für Demokratie und Toleranz (z. B. „Fest der Demokratie“, „Fasching gegen Rechts“, Drucksachen, Plakate, etc.) verwendet wurden?

Berlin, den 10.01.2007

Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt