Öffentliche Mittel werden für linke Aktion gegen Gewerbefreiheit verschwendet

In der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte hat Anfang des Jahres ein Klamottenladen mit dem Namen Tönsberg eröffnet, dessen Existenz linke Pseudodemokraten zu Höchstleistungen in Sachen Zivilcourage anstachelt. Wie sieht diese Zivilcourage aus? Steine fliegen gegen die Ladenfenster, Schmierfinken verewigen sich mit Farbbeuteln an der Hausfassade, den Ladenbetreibern wird letztlich das Recht abgesprochen, in Mitte Bekleidung zu verkaufen. Die Blockparteien im Bezirk schauen wohlwollend zu. Nun wurden drei Container auf öffentlichem Straßenland aufgestellt, einer davon direkt vor dem Laden. Diese Container dienen als Art Wandzeitung, um die Passanten über angebliche „rechte Dresscodes“ aufzuklären und vor einer „raumgreifenden Normalisierung“ zu warnen. Wobei die Initiatoren dieses Antifaklamauks verkennen, daß einzig und allein ihr Agieren „unnormal“ ist, da sie zum einen nicht viel von Gewerbefreiheit und freiem Unternehmertum zu halten scheinen und zum anderen die potentiellen Kunden dieses Ladengeschäfts nicht als mündige Bürger und Konsumenten ansehen möchten.

Der stellvertretende Landesvorsitzender der Berliner NPD, Jörg Hähnel, meint dazu: „Diese Containeraktion könnte man achselzuckend als optische Umweltverschmutzung abtun, wenn nicht auch hier eine verantwortungslose Verschwendung von Steuermitteln zu beobachten wäre.“

Abgesehen einmal davon, daß sich Autofahrer angesichts der Parkraumsituation in der Rosa-Luxemburg-Straße für diese Parkplatzbeschlagnahme bedanken werden, fließen mehrere tausend Euro an Landesmitteln für dieses sinnfreie Projekt. Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, fördert diese linke Initiative kurzfristig mit 6500 Euro.

„Peanuts“, sollte man meinen, doch in einer Stadt, deren Bürger täglich zu hören bekommen, daß wegen der horrenden Schulden der Stadt kaum Geld für Kindestagesstätten, Schulen, Schwimmbäder, Sportplätze, etc. zur Verfügung steht, sind auch solche vergleichsweise kleinen Summen ein Ärgernis. Zumal das Land Berlin für den sogenannten Kampf gegen rechts insgesamt weit mehr als eine Million Euro zur Verfügung stellt.

Die linke Klientel, die seit Jahren mit finanzieller und moralischer Unterstützung der Politik regelrecht angefüttert wird, tobte sich derweil in den vergangenen Tagen ausgiebig aus. Mehrere Autos wurden durch die linke Szene in Brand gesetzt und mindestens fünf Polizisten erlitten am Wochenende bei Auseinandersetzungen mit linken Gewalttätern Verletzungen.