Liebe Lichtenbergerinnen,
liebe Lichtenberger,

am 27. März fand die 17. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt, und wenn Sie raten: Jawohl, auch diesmal ging es wieder in die Verlängerung, also am 03. April.

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE., Auszeichnung für Lichtenberger Schülerzeitungen, stellten wir einen Änderungsantrag, der faktisch mit in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Jörg Hähnel erhob das Wort, daß durch den Wortlaut des Antrages bereits eine Vorauswahl getroffen wird, die einen Meinungswettstreit oder eine Vielfalt in dieser Landschaft überhaupt nicht mehr zuläßt. Es wird den Schülern quasi vorgegeben, eine Antifa-Zeitung zu gestalten. Der Meinungsfreiheit werden damit enge Grenzen gesetzt, und das von diesem Gremium. Andere inhaltliche Ausrichtungen werden von vornherein ausgeschlossen….

Ich begründete in meinem Wortbeitrag zu unserem Antrag Die Einheit, reif für ein Denkmal in Lichtenberg, warum wir ein solches Denkmal in Lichtenberg vorschlagen. Den Wortlaut haben Sie ja sicherlich schon auf unseren Seiten vom 28. März Aufregung in Lichtenberg gelesen. Nun gab es für die Kolleginnen und Kollegen wieder die zwei Varianten, antworten oder nicht antworten. Wie Sie bereits wissen, sprach Herr Prof. Hofmann von den Linken. Wenn ich mir mal die Bemerkung erlaube, ein Mann, den ich durchaus achte, von großer Sachkenntnis und gutem Benehmen uns gegenüber. Daß er im anderen Lager steht, sollte sekundär sein. Diesmal allerdings gliederte er seine Rede in zwei Teile: In die akzeptable, daß wir in Lichtenberg durch die Kennzeichnung des ehemaligen Staatssicherheitsministeriums bereits ein Denkmal hätten, und in die inakzeptable, daß die Fremdherrschaft unserem Land gut getan hätte. Aber wie gesagt, er steht im anderen Lager.

Wieder zum Vorschein kam, daß mehr als ein Verordneter gegen unseren Antrag sprach. Auch ein durchaus seriöser Mann, Herr Pfarrer Hoffmann von der CDU. Er betonte mehrmals, unsere Einheit sei nicht ihre Einheit. Macht nichts, Herr Hoffmann, haben wir auch nicht erwartet.

Leider kippte das Niveau der beiden Vorreden dann völlig um, denn Herr Niedworok von den Linken (einst von der WASG) donnerte uns eine schreckliche Drohung entgegen. Wenn wir noch einmal die Einwanderung als biologische Kriegsführung gegen unser Volk bezeichnen würden, dann bekämen wir von ihm eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Teufel aber auch, das saß! Was waren wir erschrocken! Dann kam der Kollege hinterm Pult hervor und eilte an seinen Platz. Er kann nichts dafür, denn er kennt die Gesetze nicht richtig. Aber wenn es ihm Spaß macht, soll er sich halt in die Reihen derer stellen, die uns bisher erfolglos anzeigten.

Beim Antrag der CDU Schmierereien rund um den Obersee beseitigen waren es unsere Stimmen, die dem Antrag zur Annahme verhalfen. Bedanken brauchen Sie, werte Frau Jantz, sich nicht bei uns. Wir genießen Erfolge in Bescheidenheit.

Torsten Meyer beantragte: Rückwirkende Erstattung der Beförderungsentgelte für BVG-Zeitkarten für die Dauer des Streiks. Der grüne Fraktionsvorsitzende begründete seinen Ablehnungsvorschlag sachlich falsch; macht aber nichts, denn die Ablehnung aller unserer Vorschläge ist ja, wie Sie wissen, vorprogrammiert.

Jörg Hähnel stellte den Antrag Bevorratung in Krisenfällen und begründete ihn wie immer sehr engagiert. Ich gönne Ihnen einen Auszug:
…Die Gefahr von Katastrophen aber ist auch in Deutschland und auch in Berlin ständig latent. Der Import von heterogenen Volksgruppen und religiösen Eiferern lassen terroristische und bürgerkriegsähnliche Szenarien wahrscheinlicher werden, und besonders an die Adresse von Herrn Niedworok: Ja, ich spreche hier von Einwanderung, und ich möchte es noch einmal als biologische Kriegsführung bezeichnen. Möchte sogar weitergehen und sagen, Einwanderung ist nichts anderes als die Fortführung des Morgenthauplanes mit anderen Mitteln. Es ist nichts anderes als Völkermord. (Ruf des Vorstehers: Herr Hähnel, jetzt gehen Sie zu weit!)
Ich gehe nicht zu weit. Es ist unsere Meinung, und die werden wir uns nicht verbieten lassen, auch nicht durch Drohung mit Paragraphen. (Eine schrille, uns bekannte Frauenstimme aus den linken Reihen rief zur Mikrofonabschaltung auf, was der besonnene Vorsteher aber nicht tat.) Ich kann laut genug sprechen, daß ich auch so gehört werde. Die eben geschilderte Bedrohungslage verstärkt sich noch durch die von der Bundesrepublik geführte US-hörige Außenpolitik und durch den Fakt, daß Deutschland nach wie vor Feindstaat laut UN-Feindstaaten-Klausel ist…

Bleibt noch zu erwähnen, daß Herr Niedworok zu den anwesenden Herren der Polizei eilte, sicherlich, um seine Anzeige loszuwerden.

Ich lasse es Sie wissen und verbleibe für heute mit freundlichen Grüßen

Manuela Tönhardt
Fraktionsvorsitzende