Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr zum Leidwesen der etablierten Parteien gibt es uns in der BVV. Wir müssen bei jeder Sitzung wahrgenommen werden. Und das schmerzt richtig. Wir, die NPD, die Opposition, die dieses unser Land so bitter nötig hat mit seiner antideutschen, menschenverachtenden Politik.
In die 12. und 13. Sitzung brachten wir uns mit folgenden Anträgen ein:
12. Sitzung
1. Regionalgeld
„Das Bezirksamt wird ersucht, Unterstützer des Vereins Berlin Regional zu werden und Lichtenberger Gewerbetreibende zu bewegen, Mitglied und Anbieter im Verbund des Regionalgeldes Berliner zu werden sowie bei der eigenen Beschaffung auf das regionale Netzwerk des Vereins zuzugreifen.“ Skandal! Im Vorfeld hatte eine Verordnete der Linken den Verein „Berlin Regional“ auf unseren Antrag aufmerksam gemacht. Als Folge fand jeder Bezirksverordnete vor Beginn der Sitzung einen offenen Brief des Vereins auf dem Tisch, in dem man sich empört von der NPD distanzierte, den Verordneten empfahl den Antrag abzulehnen, aber Gesprächsbereitschaft mit dem Bezirk signalisierte. Na bitte, geht doch. Nichts anderes haben wir mit unserem Antrag bezweckt.
2. Krimineller Umgang mit Scheinadressen
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat zur Rücknahme seiner Absicht der weiteren Erleichterung des Melderechtsrahmengesetzes einzusetzen.“
Seit dem 01. Juni 2004 sind alle Länder verpflichtet, bei Anmeldungen auf eine Bestätigung des Wohnungsgebers zu verzichten. Vor allem osteuropäische EU-Ausländer besorgen sich seitdem Anschriften in Deutschland, indem sie ungeprüft von den Behörden eine amtliche Meldebescheinigung erhalten. Scheinanmeldungen und die damit möglich gemachten kriminellen Handlungen sind zum Massenphänomen geworden.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind nicht zu Hause, und ein fremder Mensch holt den Schlüsseldienst und läßt Ihre Wohnung öffnen. Wie so etwas geht? Ganz einfach. Der Fremde hat sich ja ohne Ihr Wissen offiziell bei Ihnen gegenüber der Behörde als Mieter angemeldet. Die Adresse fand er zum Beispiel im Telefonbuch.
Neben diesen Einbruchsdelikten nutzen EU-Ausländer die fingierte Adresse auch zur Legalisierung von Schwarzarbeit oder für betrügerische Einkaufstouren.
Der Senat will dieses Prozedere erleichtern. Dann können künftig Anmeldungen auch über das Internet erfolgen. Ich habe manchmal den Eindruck, in Absurdistan zu leben. Die Ablehnung unseres Antrages durch die Einheitsfront der Gutmenschen war sicher. Der Kriminalität ist Tür und Tor geöffnet, aber wen kümmert das schon? Hauptsache, man ist sich einig im Kampf gegen rechts.
3. „Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, daß die mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des JobCenters abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge generell und unverzüglich in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt werden.“
Die Bürgermeisterin versuchte gegenzusteuern. Tatsache ist aber die Antwort auf eine von uns gestellte Kleine Anfrage, aus der hervorgeht, daß 0% in unbefristete Arbeitsverträge übernommen wurden.
4. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigte sich mit der Geräuschkulisse der Tram in der Konrad-Wolf-Straße.
Wir setzten uns mit den Verantwortlichen der BVG in Verbindung und
brachten in Erfahrung, daß erst kürzlich lärmmindernde Baumaßnahmen am Gleisbett der Konrad-Wolf-Straße abgeschlossen wurden und keine unwuchtigen Radsätze, wie von den Grünen vermutet, durch regelmäßige Wartung zum Einsatz gelangen.
Es werden regelmäßige lärmmindernde Maßnahmen zur Lärmbekämpfung durchgeführt, und es wird auch auf Beschwerden der Bürger reagiert. Diese Möglichkeiten, o.g. Auskünfte einzuholen, hätten die Grünen auch gehabt. Hier geht aber Aktionismus vor Sachkompetenz.
5. Noch ein Wort zur Jugendarbeit. Es wurde vom Bezirksamt eine dringliche Vorlage zur Neuordnung der Jugendarbeit vorgelegt. 17 Freizeiteinrichtungen sollen an Träger der freien Jugendhilfe übergeben werden. Die Mitarbeiter dieser Jugendfreizeiteinrichtungen scheiden somit aus dem öffentlichen Dienst aus und müssen zusehen, von den freien Trägern übernommen zu werden.
Der Bezirk macht es sich sehr einfach. Wenn es um Kosteneinsparung geht, ist jedes Mittel recht. Die Jugendarbeit und ihre Inhalte werden in die Hände freier Träger gelegt und sind somit aus der öffentlichen Hand und auch nicht mehr kontrollierbar.
13. Sitzung
1. „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, daß durch geeignete Maßnahmen Kinderspielzeug, das durch giftige Chemikalien belastet ist, nicht in den Handel kommt.“
Wir sehen mit Besorgnis, daß durch die Einfuhr von Spielzeug, vor allem aus China, giftige Substanzen in Kinderhände gelangen und großen Schaden anrichten.
Der Stadtrat, Herr Räßler-Wolff, wies in seiner Antwort darauf hin, daß durch eine entsprechende Gesetzgebung durch EU-Richtlinien dieses verhindern sollen. Diese Gesetzgebung gibt es aber noch nicht! Wir bleiben `dran.
2. Was gab es sonst noch so?
Die Linken stellten einen Antrag auf Hilfe für wohnungslose Menschen im RIZ. Bei einem Kiezspaziergang hätten Anwohnerinnen und Anwohner auf das Problem hingewiesen, daß sich am RIZ wohnungs- bzw. obdachlose Menschen aufhalten, die der Betreuung bedürfen.
Wir schlossen uns diesem Antrag mit einem Änderungsantrag an, daß durch ein breit angelegtes Programm zur Winterhilfe Politik, Verwaltung und Bürger die Möglichkeit zur materiellen und finanziellen Unterstützung Obdachloser und sozial Schwacher bekommen. Unerhört! Die linke Verordnete Frau Schilde hatte ihre Hausaufgaben artig gemacht und unser Wort „Winterhilfe“ nationalsozialistisch begründet und zugeordnet. Endlich hatte sie als Hinterbänkler auch einmal einen Auftritt. Frau Schilde argumentierte allerdings historisch fehlerhaft, außerdem vergaß sie in ihrem mutigen Zorn ganz, daß auch heute vor allem in der Schweiz eine Winter- hilfe aktiv ist und sogar als solche bezeichnet wird! Wir wiesen in unserem Redebeitrag darauf hin, daß wir uns voll- inhaltlich dem Antrag der Linken einschließlich unseres Änder- ungsantrages anschließen und auch aktiv tätig sein werden.
Die Fraktion der NPD wird in den Wintermonaten mit dem „NPD-Infomobil“ des Landesverbandes vor Ort sein und den Betroffenen Hilfsangebote zur Kenntnis geben.
Die 13. Sitzung konnte aus Zeitgründen nicht beendet werden. Die noch ausstehenden Drucksachen (auch von uns) wurden in der Dezembersitzung aufgerufen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie kennen sicher das Sprichwort „Viel Feind, viel Ehr`. Ja, Feind sind wir für die Etablierten. Ehre wird uns zuteil, wenn wir immer wieder und in verstärkter Form von Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch erhalten. Das gibt mir die Gewißheit, mein vor den 52 Verordneten abgegebenes Versprechen, die Ergebnisse meiner Partei bei der nächsten Wahl zu überbieten, einzulösen. Für jeden NPD-Verordneten muß einer der etablierten Herrschaften den Platz räumen, und das tut richtig weh!
Ich grüße Sie herzlich
Ihre Manuela Tönhardt
NPD-Fraktionsvorsitzende Lichtenberg
