Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Haushaltsdebatte war ein heißes Thema, welches doch Überraschungen in sich barg.
Wir stellten insgesamt acht Änderungsanträge, die das Verschleudern von Geldern in der Ausländerpolitik sowie in verschiedenen sozialen Bereichen zum Inhalt hatten, z.B. 40.000.- Euro für eine Koordinierungsstelle gegen rechts. In der Verfassung von Berlin steht, daß niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Damit ist dieser Punkt im Haushalt rechtswidrig.
Der Haushalt wurde von uns abgelehnt. Doch vorher hatten wir noch ein sehr unterhaltsames Programm.
DIE LINKE. und SPD stritten sich heftig, was man auch danach in vielen Zeitungen lesen konnte. Nanu, wo war denn da die sonst so kuschelige Koalition? Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein, der eine Verschiebung von rund 350.000.- Euro aus dem Posten pauschale Mehrausgaben in den Bereich Jugendarbeit vorsah. Die Linken sprangen an und verärgerten die SPD damit so sehr, daß diese geschlossen gegen den Doppelhaushalt 2008/2009 stimmte. Herrlich, diese Spielchen, da konnten wir uns ein fröhliches Lachen nicht verkneifen.
Unsere Fraktion war neben den Änderungsanträgen zum Haushaltsplan noch mit drei Anträgen zur übrigen BVV aktiv:
- Anteile von jungen Menschen mit „Migrationshintergrund“ im integrierten Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Bezirksverwaltung Lichtenberg
23 Auszubildende werden im Bezirk beschäftigt, davon 6 mit Migrationshintergrund. Das ist mehr als ein Viertel der Gesamtmenge. Hier wird nicht nach Leistung oder nach Ausbildungswillen, sondern nach einer Quote entschieden. Das heißt, daß Menschen mit schlechteren Voraussetzungen anderen vorgezogen werden. Das ist eine unverhältnismäßige Bevorteilung! Mit uns nicht, wir decken diese Schuftereien auf und machen sie öffentlich.
- Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst für ganz Berlin
Wir ersuchten das Bezirksamt, sich beim Senat dafür einzusetzen,
das uneinheitliche Tarifsystem in Ost und West auszugleichen. Das
wäre ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit, und es wäre der Grund-
satz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umgesetzt.
Wir wurden darauf hingewiesen, daß die Verwirklichung kurz bevor-
steht. Na bitte, geht doch, muß aber manchmal ausgesprochen
werden, was achtzehn Jahre im Argen liegt.
- Skandal, Skandal, wir forderten getrennte Schulen für Deutsche und
Ausländer!
Im Vorfeld wurden dieser Antrag und wir schon in der Presse diffa-
miert und von der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Frau Janz, als
menschenachtend tituliert. Mein Redebeitrag saß und ließ die anderen
Fraktionen einhellig ihre Entrüstung kundtun.
Die „Menschenverachtung“ geht aber nicht von uns aus, und so sagte
ich in meinem Wortbeitrag:
“ Ich will Ihnen einmal sagen, Frau Janz, was menschenverachtend ist
- menschenverachtend ist, wenn Ausländern an unseren Schulen
ein Unterricht in einer Sprache geboten wird, die sie nicht verste-
hen, - menschenverachtend ist, wenn diese jungen Leute dann folge-
richtig auch keinen Berufsabschluß schaffen, - menschenverachtend ist, daß sich einige ausländische Schüler zu
Herren aufspielen und den deutschen Schülerinnen und Schülern
das Leben zur Hölle machen (Einwurf Frau Janz: Sie machen uns
das Leben zur Hölle! Einwurf Herr Hähnel: Gerne! ), - menschenverachtend ist, daß deutsche Schülerinnen und Schüler
in ihrem Niveau auf das der Migrantenkinder gedrückt werden.
Ausländer sollen nicht, wie es Ihnen, meine Damen und Herren, vor-
schwebt, zwangsgermanisiert werden, sondern ihre Identität behalten
dürfen. Das ist auch ein Akt der Menschlichkeit. „
Nachdem der Antrag vom Vorsteher, Herrn Bosse (DIE LINKE.), gutmenschengerecht verrissen wurde, meldete ich mich nochmals zu Wort und wies darauf hin, daß die Damen und Herren Verordneten sich unter den deutschen Eltern, die ihre Kinder in Klassen mit hohem Ausländeranteil schicken müssen, umhören sollten. Da würden sie mit Verblüffung feststellen, daß unser Antrag auf Zustimmung stößt.
Was gab es sonst noch so? Natürlich, die Grünen! Sie stellten einen
Antrag, die interkulturelle Kompetenz unserer Polizei zu schulen. Da
konnten wir natürlich nicht ruhig sein.
Unsere arme, arme Polizei! Nicht nur, daß sie mittlerweile mehr und mehr Personal und Ausrüstung einzusparen hat, soll sie nun auch noch die Aufgaben von Sozialarbeitern übernehmen, anstatt ihrer Arbeit, Hüter des Gesetzes zu sein, nachzukommen. Hier soll für soziologischen Unsinn Geld verschleudert werden.
Natürlich wurde diesem Antrag zugestimmt, nur nicht von uns.
Interessant war der CDU-Antrag „Mehr Fluß – weniger Staub“.
Hier wurde offensichtlich die Methode vom Landtag Brandenburg abge- kupfert. Dort wird auch grundsätzlich gegen Anträge der DVU gestimmt, von denen einige später von einer etablierten Fraktion, leicht umge- schrieben, eingebracht und abgesegnet werden. So auch hier bei uns
in der BVV.
In unserem Antrag zur Drucksache 257 wurde das Bezirksamt ersucht,
in einen Erfahrungsaustausch mit der Stadt Cottbus zu treten, in der
bereits eine „Grüne Welle“ existiert, und um eine Möglichkeit der Schadstoffverringerung zu prüfen. Unser abgelehnter Antrag wurde abgeändert, aufgegriffen und verabschiedet. Danke, CDU-Fraktion.
Für einen Aktionstag für Dialog und Vielfalt, gegen Diskriminierung und
Rechtsextremismus wurden Sondermittel gefordert. Wir mußten fest-
stellen und ironisch äußern, daß es gut ist, daß es uns Nationale gibt.
An den Futterplätzen, die sich „Kampf gegen rechts“ nennen, tummeln
sich nun schon unzählige Akteure, die sich davon nähren. Ich gab den
Etablierten den guten Rat zu hoffen, daß wir nicht verboten werden.
Denn dann gibt es auch kein Geld mehr!
Sie sehen, liebe Bürger, so eine BVV-Sitzung hat es immer in sich. Unsere Fraktion steht fest und geschlossen für unsere nationale, soziale Politik, die zukunftsweisend ist, welches die Menschen in diesem Land mehr und mehr erkennen. Wichtig ist jedoch, diese Erkenntnis auch auf dem Wahlzettel zu dokumentieren. Hier schmerzt es die Etablierten, hier können sie abgestraft werden.
Es grüßt Sie
Manuela Tönhardt
Fraktionsvorsitzende
