Liebe Lichtenbergerinnen,
liebe Lichtenberger,

die 16. BVV-Sitzung fand am 28. Februar und in der Verlängerung am 06. März diesen Jahres statt. Lassen Sie mich von einigen bemerkenswerten Beiträgen berichten.

Jörg Hähnel gab zu Beginn der BVV eine persönliche Erklärung ab, in der er das Possenspiel um unsere Mitgliedschaft im Förderkreis der Lichtenberger Bibliotheken erläuterte. Wir wurden, einer zuvor
durch die Kulturstadträtin, Frau Framke, an alle Fraktionen ergangenen Einladung folgend, aufgenommen und mit Mitgliedskarten bedacht. Aber, oh weh, was hatte man da getan! Man schreit zwar immer laut,
die Neonazis müßten sich bilden, aber das war doch nicht ernst gemeint. Zu spät, jetzt sind wir drin. Die Satzung gibt unseren Rauswurf nicht her.

Mein Antrag zur Schaffung einer Überwachungsdatei für Sexualstraftäter fand sicherlich die Zustimmung manches Verordneten, aber in der Ablehnung waren sich die Gutmenschen natürlich einig. Ich machte kein Hehl daraus, daß Wiederholungstäter mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern seien, da sie wie wilde Tiere in das Leben der Opfer einfallen.

Torsten Meyer begründete einleuchtend seinen Antrag zur Überprüfung des Trinkwassers an Lichtenberger Schulen. Mit fadenscheinigen Gründen wurde die einhellige Ablehnung vorbereitet.

An dieser Stelle muß gesagt werden, daß entweder unsere Anträge ohne Wortbeiträge anderer Fraktionen (wenn ihnen keine logische Begründung einfällt) oder nach einer stark subjektiv gefärbten Gegenrede abgelehnt werden, alle, ohne Ausnahme. Das ist, basierend auf der getätigten Absprache, zum Reflex geworden.

Manchmal denke ich, die Kollegen der anderen Fraktionen können doch nicht so naiv sein und den Unfug glauben, daß unsere ausländischen Gäste und Hintergründler permanent von Rassismus bedroht werden, wir Deutschen aber in unserem Land in keinster Weise Rassismus am eigenen Leibe erfahren. Ich weiß keine Antwort, Sie etwa? Jedenfalls war dieses Phänomen im Antrag der Linken hinsichtlich der Unterstützung der Internationalen Woche gegen Rassismus wieder pünktlich zur Stelle. Jörg Hähnel sprach dazu unsere Gedanken aus. Fragt man aber „Wem nutzt es?“, dann hat man die Wahrheit.

Die unermüdlichen Selbstdarsteller schafften es auch diesmal wieder, dass die Sitzung unterbrochen und eine Woche später fortgesetzt werden mußte. Zu diesem Termin erschien allerdings eine knappe Mehrheit, wir jedoch waren vollzählig.

Den SPD-Antrag für die Beteiligung des Bezirkes an der Charta der Vielfalt können wir nur ablehnen, da er einen Umbau Deutschlands in einen Einheitsvielfaltstaat (Originalton Hähnel) zum Inhalt hat. Jörg Hähnel betonte mehrfach rhetorisch sehr geschickt Ihre Vielfalt ist Einfalt.

Einen weiteren Antrag der SPD-Fraktion bejahten wir, denn Sondermittel für die Durchführung des traditionellen Sommerfestes der Tataren sind eine gute Sache, helfen sie doch, daß die Tataren hier ihre Kultur pflegen können und später, bei der Rückkehr in ihre Heimat, kulturell nicht entwurzelt sind.

Unser nun zum Vortrag stehende Antrag „Parkbänke nur für Demokraten“ wurde natürlich als das erkannt, was er auch sein sollte. Ein ironisch gefärbter Spiegel für die Damen und Herren der anderen Fraktionen. In scharfer Weise hilft Jörg Hähnel ihnen in seinem Redebeitrag beim Blick hinein, und das macht er auch beim nächsten Antrag, den DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf die Bücherverbrennung unter den Nationalsozialisten einbrachten.

Das gefiel den Kollegen von gelb bis dunkelrot gar nicht, so daß zum Schluß der BVV der Vorsteher noch rasch eine persönliche Erklärung in seiner Eigenschaft als Verordneter abgab, in der er kritische Worte zum Inhalt des Redebeitrages Jörg Hähnels finden mußte.

Freuen wir uns auf die BVV Nr. 17.
Es grüßt Sie herzlich

Manuela Tönhardt
Fraktionsvorsitzende