Liebe Lichtenbergerinnen,
liebe Lichtenberger,

am 26. Juni 2008 fand die 20. Sitzung unserer Bezirksverordnetenversammlung statt. Doch vorerst noch eine notwendige Bemerkung. So behauptet der Nazis in den Parlamenten-Berichterstatter im Weltnetz, Torsten Meyer kenne angeblich eine Gruppe von Jugendlichen, die für Zerstörungen in seinem Wohnumfeld verantwortlich seien. Nun denn, dann wollen wir `mal zwar noch keine Namen nennen, das heben wir uns auf.

Im vorderen Teil der Sitzung gab Herr Pfarrer Hoffmann seine persönliche Erklärung ab. Er hatte ja gemeinsam mit Herrn Kind die Ungeheuerlichkeit begangen, in einem Ausschuß einem Antrag unserer Fraktion zuzustimmen. Dieser Vorfall ging durch die Presse, so daß ich mir hier Näheres ersparen kann. Wie nicht anders zu erwarten, zog man den beiden Abtrünnigen das Rückgrat heraus, und sie bedauerten ihr Abstimmungsverhalten kleinlaut. In der Erklärung betonte Herr Hoffmann seine ablehnende Einstellung zur NPD. Er forderte aber, daß linksextreme Gewalttaten ebenso geächtet werden wie die (angeblich; Anmerkung von mir) rechtsextremen. Dazu verteilte er Bilder von linksextremen Straftaten, wir erhielten natürlich keins.

Beim Antrag „Auszeichnung für Lichtenberger Schülerzeitungen“, und das war der, um den es auch den Herren Hoffmann und Kind ging, sprach Jörg Hähnel:

„… ich halte es für sehr bezeichnend, was dort im Haushaltsausschuß geschehen ist. Wir haben es ja heute von Herrn Hoffmann schon gehört. Allerdings halte ich es auch für symptomatisch für die real existierende Demokratie unserer Zeit. Hier geschieht eine Art Nötigung. Es wird ein politischer Druck aufgebaut. Das ist in letzter Konsequenz nichts anderes als Meinungsterror. Da ist es freilich schwer, Rückgrat zu beweisen. Herr Hoffmann, es ist kein Fehler, nach eigenem Gewissen abzustimmen. Sie alle werden ganz genau wissen, warum Sie beispielsweise geheime Abstimmungen hier abgeschafft haben, weil es eben nicht um das eigene Gewissen geht, sondern bei Ihnen letzten Endes um Parteiräson, weil Sie Ihren eigenen Fraktionsmitgliedern nicht vertrauen. Mit Demokratie hat das freilich nichts zu tun.„

Der Antrag der SPD-Fraktion „Planspiel Kommunalpolitik“ wurde von Jörg Hähnel als fragwürdig eingeschätzt, da in dem Falle eine parteinahe Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Bezirksamt dazu benutzen will, Parteipolitik anzubieten. Die SPD hatte sich ja auch darüber aufgeregt, wenn Abgeordnete der Linken im Rathaus Ausstellungen machen.

Der Antrag der SPD „Wiesen sind nicht nur zum Liegen da“ ging mit dem Änderungsantrag von Torsten Meyer in den zuständigen Ausschuß.

Der Antrag von Torsten Meyer, Energie-Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen, wurde natürlich abgelehnt. Frau Van der Wall von Bündnis 90/Die Grünen gab dazu Fragwürdiges von sich.

Für uns das dritte Mal in Folge erheiternd war, daß rechtzeitig vor einer BVV unserem Antrag stattgegeben wurde. Das geht so: Torsten Meyer sah am Ortseingang Malchow ein völlig zugesprühtes Verkehrsschild, welches die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer anzeigen sollte. Also wurde das Bezirksamt im Antrag gebeten, ein sauberes Schild anzubringen. Eine Zwickmühle! Hier hilft nur, vor der BVV zu reagieren, damit der Antrag in der BVV als überholt abgewiesen werden kann. Für uns ein klarer Sieg, denn unserem Anliegen wurde stattgegeben!

Ich stellte den Antrag „Unterrichtsfach Heimatkunde“: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, daß in den unteren Schulklassen ein nach Ethnien getrenntes Unterrichtsfach Heimatkunde in den Schulentwicklungsplan aufgenommen wird. Eine ganzheitliche Bildung und Erziehung unserer Kinder ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes, erfülltes und inhaltsreiches Leben zum Nutzen der Gemeinschaft. Neben der Erlangung von Allgemein- und Grundwissen sehen wir die Notwendigkeit, Heimatbewußtsein als Grundlage deutscher Identität zu wecken und zu fördern.

Einige wenige Verordnete verließen vor meinem Wortbeitrag den Saal, das waren die, die sich durch meinen Antrag auf den Schlips getreten fühlten:
„Heimatkunde sollte nicht inhaltlich in anderen Fächern halbherzig vermittelt werden. Deutsche Heimatkunde soll deutsche Heimatkunde sein, und Heimatkunde für unsere ausländischen Gäste soll Heimatkunde über deren Heimat sein. Unseren deutschen Kindern soll die Liebe zu ihrer Heimat und Kultur vermittelt werden, genau wie den Gastkindern die Liebe zu ihrer außerhalb Deutschlands liegenden Heimat. Unsere ausländischen Gäste sollen sich mit ihrer Heimat identifizieren, sie lieben und schätzen lernen, um ihre Rückkehrbereitschaft zu motivieren und zu fördern. Unsere deutschen Kinder sollen Ideale und Phantasien entwickeln, ein Zusammengehörigkeitsgefühl leben und damit die deutsche Volksgemeinschaft lebbar gestalten und stärken. Die sollen die deutsche Sprache lieben und sich in ihr verwurzelt fühlen. Zu Hause ist da, wo man verstanden wird, aber ich meine, auch das, was man liebt, ist zu Hause, die deutsche Landschaft und Natur, die deutsche Sprache, die deutsche Kultur mit deutschen Dichtern und Denkern, das deutsche Liedgut und die deutsche Identität.

Wir erwarten von den Lehrkräften einen lebendigen, inhaltsreichen Unterricht voll Wärme und Zuwendung. Dieses Fach wäre wichtig in einer Zeit, in der der Begriff Heimat verwässert und in Multikulti verzerrt und aufgeweicht wird. Heimat ist das Einssein von Mensch und Mitwelt. Heimat ist da, wo Wurzeln sind. Heimat ist Kultur, die ich lebe und liebe. Heimat ist Stadt, Land, Sprache, Nation…“

Nun ja, so richtig geschmeckt hat den lieben Kolleginnen und Kollegen mein Wortbeitrag nicht, eine der Damen von den Linken z.B. saß kopfschüttelnd und empört vor sich hin sprechend auf ihrem Stuhl. Herr Becker, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergriff das Wort und behauptete, ich hätte nichts anderes gesagt als Deutschland den Deutschen, und Ausländer `raus. Würde ich nie machen!

Nun kommen wir zum mit Spannung erwarteten CDU-Antrag „Lichtenberg setzt ein Zeichen gegen linksextreme Ausschreitungen“. Wer nicht dabei war, hat etwas versäumt. Es läßt sich kaum wiedergeben, mit welchen zwielichtigen Argumenten die Vertreter von den Fraktionen DIE LINKE., SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich wie die Aale wanden, um diesen Antrag abzuwehren.

Hier der Antrag: Die BVV Lichtenberg lehnt die Gewaltbereitschaft und Zerstörungswut der linksextremen Szene in Berlin ab. Die so genannten Aktionstage der linksextremen Szene haben in den vergangenen Wochen zu einer Welle von Ausschreitungen in der Hauptstadt und nicht zuletzt auch hier in Lichtenberg geführt. Gewalt, Steine werfen, mutwillige Brandstiftung an Fahrzeugen, das Beschmieren von Autos und Hauswänden wird in Lichtenberg nicht toleriert. Wir verurteilen die zunehmenden brutalen Attacken linksautonomer Gruppen in der Öffentlichkeit. Lichtenberg lehnt jede Form von Extremismus ab. Wir fordern eine Kultur von Demokratie, Toleranz, friedlichem Protest und würdevollen Umgang mit dem Eigentum anderer. Gewalt, Brandstiftung und Ausschreitungen der linksextremen Szene lehnen wir ab.

Was ist daran auszusetzen? Richtig: Gewalt geht nur von rechts aus, linksextreme Gewalt gibt es gar nicht. Höchstens irgendwelche Straftaten, und die gehören lt. Redebeitrag von Frau Van der Wall von den Grünen bei der Polizei angezeigt. Oder wie Herr Kreins von den Sozialdemokraten, der ein Schauermärchen aus dem Weitlingkiez zum Besten gab. Dort gibt es nur Männer mit Glatze, in Springerstiefeln und mit Kampfhunden. Keine linken Gewalttaten!

Nehmen wir Auszüge aus den wichtigsten Wortmeldungen. Zuerst Herr Hoffmann als Initiator: „…Gewalt muß eingeschränkt werden und Zerstörungswut in der linksextremen Szene muß abgebaut werden. Und dazu könnte man sich bereit finden, wenn man nicht selbst dies für gut heißt. Und ich glaube nicht, daß Sie dies für gut heißen… (Jetzt reichte er wieder ein paar Bilder `rum)…Und es muß nicht sein, daß diese Ereignisse in Lichtenberg sind, wenn die linken Fraktionen in diesem Hause sich dazu bereit finden könnten, nicht nur in eine Richtung zu gucken, sondern in beide…“

Herr Petermann, DIE LINKE.: „…Wir haben Sie nicht angegriffen, Herr Hoffmann, wir haben lediglich die Erwartung geäußert in der Öffentlichkeit, das ist richtig, daß man zurückkehrt zu der Vereinbarung, die wir hier, die die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien getroffen haben… Wir können natürlich beschließen, daß wir hier gegen Steinewerfer sind und gegen Brandstiftung. Wir können aber auch durchaus beschließen, daß die Erde eine Kugel ist. Wir müssen es aber nicht tun, weil es eben eine Selbstverständlichkeit ist, und wer es wissen will, dem wird auch aufgefallen sein, daß auf Parteitagen der Linken keine Fahnen verbrannt werden…„

Mit der Vereinbarung meint Herr Petermann, daß man sich ausschließlich gegen uns verschworen und das in einem Konsens verankert hat.

Herr Heinisch, Bündnis 90/Die Grünen, verhöhnte Herrn Hoffmann offen: „… Und ich will mich auch auf das von Herrn Hoffmann hier hingelegte Foto beziehen. Ich bin nämlich im Vorteil, ich glaube gegenüber allen anderen hier im Raum, das sind zwei Gesichter nur zu sehen. Ich kenne die Beiden. Die Beiden sind regelmäßige Mitgestalter der kirchlichen Arbeit im Prenzlauer Berg, der Kirche von unten. Linksextrem sind die Beiden garantiert nicht…„

Nochmal Herr Hoffmann: „… Frau Van der Wall, Sie haben eine Frage gestellt. Hier steht linksextrem, und wenn Sie nicht wissen, was Linksextreme sind, dann tun Sie mir etwas leid, weil Sie an der Realität vorbei gehen. Und scheinbar scheinen das viele in diesem Hause nicht zu wissen, was Linksextreme sind. Das ist das Problem, Ihr Problem. Und auf dieses Ihr Problem mach ich Sie aufmerksam. Sie wollen doch auch nicht, daß die Autos brennen, oder wollen Sie, daß die Autos brennen? Das ist doch die notwendige Konsequenz, wenn Sie wollen, daß die Autos brennen, dann o.k., denn in Lichtenberg sind diese Sachen von den Linksextremen durchgeführt worden. Und warum stellen Sie sich nicht dazu? Weil Sie teilweise diese Leute schützen wollen!…„

Ich hoffe, diese Auszüge haben Ihnen etwas in Ihrem persönlichen Erkenntnisprozeß geholfen, wer wo steht in unserer geschätzten BVV.

Natürlich wurde der Antrag mit den Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen abgelehnt, die Verordnete der FDP enthielt sich der Stimme, die CDU und wir stimmten zu.

Es grüßt Sie herzlich

Manuela Tönhardt
Fraktionsvorsitzende