NPD-Antrag zum Bau eines Denkmals zur deutschen Einheit erregt die Gemüter der Blockparteien
Mit der Beschaulichkeit ist es in der BVV vorbei, seit die NPD-Fraktion in Lichtenberg mitmischt. Gewiß, die Etablierten bleiben weiter unter sich. Gewiß, sie glauben immer noch daran, daß sie die Hüter der „wahren Demokratie“ wären. Doch sie werden mit etwas konfrontiert, daß sie zuvor nicht kannten: Mit der Realität und mit der Wahrheit.
Auf der 17. Sitzung der BVV-Lichtenberg am Donnerstag wollte die NPD-Fraktion verwirklicht sehen, was Bundestagspräsident Lammers und Verkehrsminister Tiefensee den Gemeinden empfohlen haben: Die Erichtung von Denkmälern zu deutschen Einheit.
Dazu führte die Fraktionsvorsitzende Manuela Tönhardt in ihrem Redebeitrag aus:
„Die Einheit war neben dem 17. Juni 1953 das bedeutendste nationale Ereignis, welches das deutsche Volk der Erbärmlichkeit unserer Zeit seit der Niederlage 1945 abtrotzen konnte. Wieder war es die eigene Kraft, der Wille zur Nation, der die Ketten der Fremdherrschaft zumindest im Osten abstreifen konnte. Freilich nur um den Preis einer neuen Knechtung: unserer heutigen Diktatur des Geldes und der Parteien.
Das Denkmal soll ein warnendes Symbol für alle sein, die unser Volk einsperren, seelisch vergewaltigen, auflösen und fremden Zwecken unterwerfen wollen. Die Kraft, die 1989 zum Ausbruch kam schlummert auch heute im deutschen Menschen und wird sich nicht auf Dauer fesseln lassen. Nicht durch Parteitagsbeschlüsse, Konferenzen, Paragraphen oder Knüppel. Die real existierende Demokratie, das armselige Zerrbild einer Volksherrschaft, hat es geschafft, die Begeisterung der Zeit um 1989 / 1990 zu einem Fähnchenschwenken, zu einem Shoppingausflug, zu einer kollektiven Pauschalreise zu degradieren und sinnzuentleeren. Ein größerer Markt wurde geschaffen, mehr Konsumenten und mehr Humankapital wurde auf diesen Markt geworfen.
Doch eine wirkliche nationale Einheit, etwas gemeinsames, das über das gleiche Angebot in den Schaufenstern hinausgeht, ist bis heute nicht entstanden. Dazu muß man nämlich wissen, wer man ist und woher man kommt. Das aber wird uns Deutschen auf die schändlichste Weise aberzogen und durch eine biologische Kriegsführung gegen das deutsche Volk – Stichwort Einwanderung – manifestiert.
Schaffen wir ein Denkmal zur Selbstbesinnung. Vor 1953 und 1989 zittern die Parteizwerge der vereinigten Blockparteien der BRD. Daß sie zittern werden sie wieder beweisen, indem sie unseren Antrag ablehnen. Könnten sie Größe beweisen, so ließen sie uns Deutschen auch die Einkehr zu uns selbst, die ein solches Denkmal versinnbildlichen würde. Doch Größe ist nicht modern, Deutschland nicht zeitgemäß, Volk nicht politisch korrekt.“
Prof. Dr. Jürgen Hofmann (Die Linke.) war diesmal von den Blockparteien zur Widerrede bestimmt. Er ließ die Hose runter und rechtfertigte die Fremdherrschaft der sowjetischen Besatzung mit den Worten: „Diese Auszeit hat dem deutschen Volk gut getan“. Raub, Mord, Vergewaltigungen, Zerschlagung der territorielen Integrität eines Landes, Aufrichtung einer Diktatur, Verweigerung eines Friedesvertrages – alles Dinge, die gegen jedes völkerrechtliche Prinzip verstoßen – waren also nur eine gutgemeinte freundschaftliche Geste der Sieger des Krieges. Daran können wir eines deutlich sehen: Die DDR und ihr eingeschränktes Weltbild leben in Lichtenberg fröhlich fort.
Vor sichtlicher Erregung gar nicht mehr beherrschen konnte sich der Verordnete Michael Niedworok (einst WASG, jetzt LINKE), der bisweilen noch nicht einmal weiß, welcher politischen Gruppe er angehört. Er warnte die NPD-Fraktion davor, noch einmal im Zusammenhang mit der Einwanderung von biologischer Kriegsführung gegen das deutsche Volk zu reden. Ja, Herr Niedworok, die Wahrheit ist manchmal bitter. Da nutzt es auch nichts, wenn man mit der Keule des „Republikschutzparagraphen“ 130 StGB (Volksverhetzung) um sich schlägt. Diese Drohung beantworteten die Verordneten der NPD nur mit einem müden Lächeln.
Eines bleibt auch hier anzumerken. Den Ton, den die NPD anschlägt, sind die Damen und Herren nicht gewohnt, er stört ihre parlamentarische Beschaulichkeit. Wie langweilig muß es dort zugegangen sein, bevor die NPD kam…
