Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg für das Jahr 2007 fand am 13. Dezember statt.

Zuerst mußte noch der Überhang aus der 13. Sitzung abgearbeitet
werden. Hier stand unser Antrag „Ausstieg aus dem Bundesprogramm Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zur Debatte. Debatte ist allerdings nicht der richtige Ausdruck, denn auf die Begründung Jörg Hähnels zur Antragstellung erfolgte die einhellige Ablehnung durch alle Gutmenschen-Verordneten. Wir hatten eindringlich darauf hingewiesen, daß die Bundesmittel sinnlos ausgegeben wurden und werden und anderwo nutzbringend eingesetzt werden könnten.

Bereits hier übte sich die lärmbereite Rentnerschar in der Zuschauer-
reihe im lauten Husten, was offensichtlich als kämperisches Stören des NPD-Redners angesehen wurde.

Dann kamen die Anträge der 14. Sitzung an die Reihe, und wir sprachen zum Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ . Hier beklagten sich die Grünen darüber, daß nicht alle Migrantinnen und Migranten, die seit fünf Jahren in Berlin leben, am kommunalen Wahlrecht teilnehmen dürfen. Sie nannten es eine unerträgliche Ungleichbehandlung. Merken die Grünen nicht, daß sie mit ihrem Antrag „Unterstützung der Kampagne Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten den Linken Wähler verschaffen wollen? Wir lehnten diesen Antrag natürlich ab und begründeten das.

Zu unserem Antrag „Telefonservicenummer des Jobcenters kundenfreundlich gestalten“ ergriff der einsame Vertreter der WAS-B das Wort und schlußfolgerte, daß wir damit nur die Arbeitschancen der Deutschblütigen erhöhen wollten. Solcher Antrag sei verlogen, und damit müßte man ihn ablehnen. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten, denn grundsätzlich alle unsere Anträge werden getreu dem Konsens dieser sauberen Demokraten abgelehnt, und nicht nur die angeblich verlogenen.

Sorge bereitet auch uns das Treiben von Scientology in Deutschland, und so brachten wir den Antrag „Kontakt- und Beschwerdestelle Scientology im Bezirksamt Lichtenberg“ ein und folgten damit dem Beispiel des Bezirkes Charlottenburg. Unsere mündliche Begründung wurde natürlich von einem Hustenanfall der betagten Damen und Herren auf den Zuschauerplätzen begleitet. Merkwürdig, wie wenig den Demokraten der anderen Fraktionen das Wohl unserer Bürger am Herzen liegt, wenn sie auch (erwartungsgemäß) solchen Antrag einhellig ablehnen. Sie entlarven ihr Demokratiegefasel immer mehr.

Das Schönste kommt zum Schluß: Der Antrag „Waldemar-Papst-Platz als Zeichen der wahren Demokratie“. Zuerst durchbrach der Fraktionsvorsitzende der Linken den Konsens gegen uns, indem er auf Grund des drohenden, zeitlich bedingten Abbruchs der BVV-Sitzung den Antrag zur Geschäftsordnung stellte, im Interesse der immer noch geduldig wartenden Leutchen unbedingt noch den NPD-Antrag zu behandeln. Für diese Wertschätzung bedankten wir uns in einem offenen Brief bei ihm.

Wir wollten also in unserem Antrag den Anton-Saefkow-Platz im Fennpfuhl in Waldemar-Papst-Platz umbenannt haben. Eine kommunistische Ikone sollte verschwinden. Gleiches Recht für alle. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt und uns beim Augenzwinkern ertappt haben will.

Jörg Hähnel begründete. Jetzt kam der große Auftritt der erregten Altkommunisten. Mit Transparent und Handzetteln, und daß die NPD `mal wieder verboten werden müßte, und man stand verwegen auf Polsterstühlen, flankiert von den (fast) geschlossen sich dazugesellenden anderen Verordneten und Amtsträgern. Als Achtzigjährige(r) vom Stuhl fallen, das riskierte man auch. Und das Geschrei: Mörthoa (das ist sächsisch, die Stasi läßt grüßen, und heißt auf hochdeutsch Mörder), also Mörder, Mörder, Nazis raus, NPD verbieten, na, das kennen wir ja, nur Mörder war neu. So war es doch noch ein spannender Abend geworden, und alle (auch wir) gingen zufrieden nach Hause.

Ach ja, da wäre noch unser offener Brief an die Fraktion DIE LINKE., den ich Ihnen nicht vorenthalten will:

Sehr geehrter Herr Petermann, mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, daß der Konsens gegen unsere Fraktion nun doch nicht so gemeint ist. Mit Ihrem Antrag zur Geschäftsordnung zum Vorziehen unserer Druck- sache 0624/VI haben Sie ihr die Bedeutung beigemessen, die ihr gebührt. Dafür danken wir Ihnen. Daneben möchten wir Ihnen empfehlen, bei zukünftigen Aktionen älterer Zuschauer für die gebotene Trittsicherheit zu sorgen, um sich nicht ggf. von Versicherungen den Vorwurf der Fahrlässigkeit gefallen lassen zu müssen. Den Blick voraus auf weitere spannende BVV-Sitzungen richtend, verbleibe ich…

Es grüßt Sie recht herzlich und wünscht Ihnen ein gesundes Jahr 2008
Ihre Manuela Tönhardt
Fraktionsvorsitzende