Diskussion ohne Diskutanten

Selbstbeweihräucherung und Profilierungssucht prägen den „Kampf gegen rechts“. Bericht zu einer Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung.

Die liberale Stiftung lud zu einer Podiumsdiskussion nach Mitte. Thema „Gegen rechte Stammtischparolen – Zum Umgang mit rechtsextremen Parteien in den Berliner Bezirken“. Erschienen waren die üblichen austauschbaren Protagonisten des „demokratischen Konsens“: Medien, Verfassungsschutz, Parteien, Antifa. Wie gewohnt in trauter Einigkeit. Und das ist auch schon das positivste, was über die Veranstaltung zu sagen wäre.

Für Aufregung und Hilflosigkeit sorgte zunächst das Erscheinen einiger NPD-Vertreter, u.a. des Parteivorsitzenden Udo Voigt. Einige klägliche Bemühungen, die Nationalisten auszuschließen, blieben ohne Erfolg, so daß die Veranstaltung auch mit den unbequemen Gästen eröffnet werden mußte. Eines Mögen die Damen und Herren offenbar nicht – Widerspruch. Lieber ist man mit seinen Abnickern und Klatschern unter sich.

Durch das Programm leitete der Tagesspiegel-Mann Jansen, ein ausgewiesener Feind der NPD und selbsternannter Experte. Nicht immer souverän, lenkte er den schlingernden Kahn der Veranstaltung zum befreienden Ende. Den Einstieg in die Veranstaltung machte jedoch zunächst Claudia Schmid, Verfassungsschutzchefin von Berlin mit einem Referat über die Situation der NPD in Berlin. Auch hier wieder: Übliche Halbwahrheiten, vermeintliche Fakten, nebulöse Einschätzungen, und dubiose Prognosen. Wer will‘s der Frau verübeln, es ist ihr Beruf, unkritisch zu sein. Sie leitet zudem die Finanzexpertengruppe der Innenminister, die sich in urdemokratischer Manier allein um die „Geldströme“ der NPD kümmert und zu dem erstaunlichen Ergebnis kam, daß die NPD sich hauptsächlich aus staatlichen Zuschüssen finanziert. Tolle Leistung, Frau Schmid, sie sind ihr (Steuer-)Geld wert.

Nun kam Bianca Klose vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechts zu Wort, die ihre stets wackligen Ansprüche auf staatliche Finanzierung (und somit auf ihr eigenes Auskommen) rechtfertigen muß. Sie startete gleich mit einer Demonstration ihrer Feigheit. Mit Rechtsextremen rede sie nicht, nur über sie. Ist ja auch einfacher. Danach plätscherte aus ihrem Munde nur noch die langweilige altbekannte Antifa-Soße von der „braunen Gefahr“.

Die übrigen zwei Podiumsgäste, Alexander Freier von der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick und Jan Mücke, FDP-Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in Dresden, waren nur in ihrer Belanglosigkeit unübertroffen.

Die Arbeit der NPD in den BVVen der Stadt war ein zentrales Thema des Abends. Man wußte stolz zu berichten, daß die nationale Partei überall erfolgreich ausgegrenzt und ausgebremst wird, indem alle Anträge abgelehnt werden. Im nächsten Halbsatz schon echauffiert man sich dann aber über die NPD-Verordneten, daß diese parlamentarisch nichts erreichen würden. Man beschwört die kommunalpolitische Unfähigkeit, spricht dann aber besorgt von einer sichtlichen Professionalisierung. Man stellt die fehlende Außenwirkung fest, verweist aber auf die ständige Medienpräsenz der NPD. Man unterstellt ihr rein taktische und provokative Absichten in den BVVen, gibt aber zu, daß auch Initiativen zu lokalen Problemen gestartet werden; man bescheinigt ihr das Parteienprivileg des Grundgesetzes und verstößt sie zugleich aus dem „demokratischen Konsens“. Nicht daß uns das stören würde, doch es zeigt die Schizophrenie im Denken der selbsternannten Demokraten auf.

Irgendwie wissen diese Damen und Herren noch immer nicht so recht mit der NPD umzugehen. Sie wird schlecht geredet, weil sie nicht gut sein darf; sie wird undemokratisch genannt, weil man von seinem eigenen fehlenden Demokratieverständnis ablenken muß; sie wird bekämpft, weil sie zur Konkurrenz der Etablierten aufsteigt; sie wird zum Bösen schlechthin stilisiert, weil jedes schlichte Gemüt auf einen, wenn auch konstruierten, Feind eingeschworen werden muß. Genau in der Rolle braucht die sogenannte Zivilgesellschaft die NPD: Als Sündenbock für das eigene Versagen. Aber diesen Dienst erweist sie ihnen nicht. Sie rückt näher an die Menschen, baut sich eine eigene Öffentlichkeit auf, spricht wirkliche Probleme an, wird verstanden, bleibt volksnah. Vor nichts anderem haben sie Angst. Berechtigt.

Fünf Redner – eine Meinung. Eine Meinung – keine Fakten. Keine Fakten – viel Hysterie. Das ist das traurige Ergebnis der Veranstaltung. Das haben auch viele der etwa 70 Gäste gespürt. Die Diskrepanz zwischen demokratischem Anspruch und parteipolitischer Wirklichkeit konnte offenkundiger nicht zur Schau gestellt werden. Den NPD-Vertretern gegenüber wurde jedenfalls viel heimliche und offene Achtung zum Ausdruck gebracht.