Antrag der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Stelle der „Ausländerbeauftragten“ künftig „Beauftragte für Ausländerrückführung“ zu nennen und die Aufgaben der Benennung anzupassen.
Begründung:
Deutschland als das Land der ethnisch Deutschen hat schon viel zu lange unter einer verfehlten Ausländerpolitik zu leiden. Die etablierte Politik ist auf dem Weg, das Volk zugunsten einer beliebigen Bevölkerung auszutauschen; die Mehrheitsverhältnisse in vielen deutschen Großstädten verändern sich zum Nachteil der ethnisch Deutschen. Die Menschen werden zu bloßen Nummern ohne positive Identität, Kultur und Geschichte herabgewürdigt. Diese anonyme Masse ist ein ideales, weil austauschbares und weltweit verschiebbares, Potential für die globalisierte kapitalistische Wirtschaft, aber keine völkische Gemeinschaft mehr. Unter dieser Entwicklung leiden sowohl Deutsche, als auch Ausländer, die als Opfer eines modernen Sklavenhandels betrachtet werden müssen.
Integration ist lediglich der Deckname für einen Schwindel, der die Vernichtung der deutschen Kultur zu Gunsten einer armseligen Zivilisation, des deutschen Volkes zu einem identitätslosen Schmelztiegel verschleiern soll. Völker sind bunt – der weltweite Massen-Menschen-Einheitsbrei ist farblos.
Um diese Irrwege zu verlassen, gilt es, Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Die Beauftragte für Ausländerrückführung soll zunächst die Integration der Ausländer in ihre Heimatländer durch Sprach- und Kulturunterricht entsprechend ihrer Herkunft ermöglichen und fördern. Anschließend hat ihr Amt eine humane Rückführung vorzubereiten und später die Durchführung der Rückführungen in Zusammenarbeit mit den Beauftragten für Ausländerrückführung in den anderen Bezirken, im Senat und im Bund zu koordinieren.
Berlin, den 13.04.2007
Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt
