Strafanzeige gegen Ältestenrat des Bundestages
Berlin – Nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind vor der Zensur ihrer Post sicher. Der Ältestenrat hatte entschieden, den Abgeordneten einen Brief des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt und Informationsmaterial όber die Partei nicht auszuhändigen. Die NPD wird deshalb jetzt Strafanzeige gegen den Ältestenrat erstatten.
Angesichts des von der Bundesregierung beabsichtigten Verbotsantrages gegen die Partei wollte der NPD-Vorsitzende den Mitgliedern des Parlaments seinen Standpunkt darlegen und direkt όber seine Partei informieren. Ein ganz normaler Vorgang, wenn man bedenkt, daί wesentliche Teile des angeblichen „Belastungsmaterials“ den Abgeordneten vom Innenminister nur sehr zögerlich zugänglich gemacht wurden. Um eine sachgerechte Entscheidung zu fδllen, sei es aber wichtig, daί beide Seiten schon im Vorfeld gehφrt werden, sagte Voigt. Und fügte hinzu, daß den Abgeordneten so zugemutet werde, allein aufgrund des dόrftigen Materials, das zum größten Teil aus dubiosen Quellen stamme, über einen schwerwiegenden Eingriff in die demokratische und rechtsstaatliche Struktur unseres Staates zu entscheiden.
Der Ältestenrat hat entschieden, daί die Abgeordneten von der NPD nicht direkt informiert werden dόrfen. Er hat sich damit zum Vormund der Volksvertreter gemacht. Für die Rechtsabteilung der NPD ist dies ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der einzelnen Abgeordneten.
Klaus Beier
