Berlin – Der Parteivorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) hat mit großer Mehrheit auf seiner Vorstandssitzung am Wochenende in Gießen Horst Mahler ein Mandat für Karlsruhe erteilt. Der Berliner Rechtsanwalt und Gründer der Initiative „Für Deutschland – Ja zur NPD“ wird somit die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Horst Mahler und der NPD-Parteivorstand sind sich schon jetzt sicher, wenn Demokratie und Gewaltenteilung in der BRD noch funktionieren sollten, daß die Nationaldemokraten nur als Sieger aus diesem Generalangriff gegen das anständige Deutschland hervorgehen können. Die Wahrheit über „Sebnitz und Düsseldorf„ hat deutlich gemacht, daß die Politiker erst unter Vorspielung falscher Tatsachen und dem damit verbundenen medialen Druck auf »Verbotslinie« gedrängt worden sind. Nun müßten sich Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag eigentlich bei der anständigen NPD entschuldigen und ihre Verbotsanträge folgerichtig zurückziehen.
Ansonsten würde sich die Bundesrepublik in eine Diktatur der Gesetze wandeln, so der Parteivorsitzende Udo Voigt. Der blinde Haß und die maßlose Verfolgung und Hetze gegen nationale Bürger habe in den letzten Wochen längst den Status der Volksverhetzung erreicht. Die Verantwortlichen sollten endlich der Pogromstimmmung gegen alles Deutsche ein Ende bereiten und die wirklich „Unanständigen“ zur Rechenschaft ziehen.
Die NPD stellt ihr Verhältnis zum politischen System der BRD klar:
Der Parteivorstand der NPD hat in seiner Sitzung am Wochenende einstimmig eine Grundsatzerklärung beschlossen, in der das Verhältnis der Partei zum politischen System der BRD klargestellt wird.
Klaus Beier
