Haft und Geldstrafe drohen bei Verstoß
Brüssel. Seit Samstag gilt nun auch für ein zweites europäisches Land das so genannte Burkaverbot. Dementsprechend ist es von nun an muslimischen Frauen untersagt, eine Burka oder Nikab in der Öffentlichkeit zu tragen. Widersetzt man sich dem neuen Gesetz, drohen derjenigen sieben Tage Gefängnis und 137,50 Euro Geldstrafe. Belgien folgt somit den Franzosen, die bereits Mitte April dieses Jahres als erste Nation Europas eine entsprechende Regelung verabschiedeten.
Wie schon damals in Frankreich ist nun auch das Geschrei in Belgien groß. Thomas Hammarberg, Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, der im Übrigen schon bei der Planung des Verbotes eine kritische Stellung einnahm, erläuterte: „Es ist wahrscheinlich, dass diese Gesetze die Frauen zusätzlich stigmatisieren und sie noch mehr vom gesellschaftlichen Leben abschotten“ Des Weiteren planen wohl zwei muslimische Frauen Klage gegen das Gesetz einzureichen. Laut Belgischen Medien zufolge, sprach die Anwältin der beiden Muslimen von einer „diskriminierenden Maßnahme“ und es sei eine Einmischung in die Ausübung von Grundrechten wie der Religions- und Meinungsfreiheit. Na und? – Die Reisefreiheit ist davon gänzlich unberührt.
