Die Ausschaltung der echten Opposition käme auch den Republikanern sehr gelegen

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Dr. Rolf Schlierer, hat sich inzwischen den Verbotsforderungen der Altparteien angeschlossen. Fόr Schlierer ist die NPD jedenfalls so sehr »revolutionδr« gestimmt und auf Systemόberwindung aus, daß er ein Verbot der Partei fόr »mφglich, wenn nicht sogar notwendig« hδlt. Lδgen den Behφrden entsprechende Erkenntnissse vor, dann sei eine »wehrhafte Demokratie gehalten«, zum Verbot zu schreiten. Dabei dürfte Herrn Schlierer die mangelnde Objektivität eben dieser Behörden hinlänglich bekannt sein. Klagt der Bundesvorsitzende doch selbst eifrig gegen die Einstufung seiner Partei als »rechtsextremistisch« und »punktuell verfassungsfeindlich«. Es scheint, als wolle Schlierer sich nun auf Kosten der NPD den Altparteien anbiedern und den »rechten Kronzeugen« gegen die echte nationale Oppositionspartei abgeben. Die Diskussion όber ein NPD-Verbot bot ihm jetzt eine willkommene Gelegenheit, sich von den Nationaldemokraten scharf abzugrenzen. Die NPD wolle »ein anderes Deutschland, eine andere Republik«, meinte Schlierer. Im Umkehrschluß stellen die Republikaner damit erstmals eindeutig klar, daß von ihnen keine Veränderungen für Deutschland zu erwarten sind.

Der NPD-Parteivorstand nahm Schlierers Angriffe zum Anlaß seinen Standpunkt zu bekräftigen: »Die Nationaldemokraten stehen seit ihrer Gründung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein«. In einer solchen dürfe es allerdings keine willkürlichen Partei-, Versammlungs- und Meinungsverbote geben. »Nicht die NPD beschädigt deshalb die Demokratie, sondern die Verbotsstrategen der Altparteien«.