Von Redaktionsstuben, Realitätsverweigerern und der polnischen Lösung

Man muss es den Polen lassen: Während sich der Westen in Moralpredigten ergeht und ausufernde Diskussionsrunden zum Thema „Wie retten wir die Welt, ohne jemandem auf den Fuß zu treten?“ veranstaltet, greift Warschau einfach zur Tat. Asylanträge für illegal Eingereiste? Vorübergehend verboten. Kein Warten mehr, kein Winken mit Willkommensfähnchen an der Grenze, kein behördlicher Eiertanz um „individuelle Schutzbedürftigkeit“ – sondern ein glasklares „Nein“. Und siehe da: Die Erde dreht sich weiter.

Während deutsche Innenminister sich gegenseitig mit Integrationspapieren und Betroffenheitsmienen überbieten, hat Polen einen Hebel gezogen, der in Berlin als apokalyptisches Sakrileg gilt: Das Asylrecht für illegale Migranten einfach mal ausgesetzt. Ja, ausgesetzt! Ganz ohne Brandmauer-Koller, Refugees-Welcome-Gruppenfotos und moralisches Kopfkino vom nächsten Auschwitz. Wer unerlaubt über die Grenze schleicht, soll dort nicht auch noch mit einem Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt belohnt werden. Was für ein Affront gegen die deutsche Anstandsethik.

Tusk und Duda – Einigkeit statt ideologischer Kriegsführung

Besonders pikant: In Polen zieht sogar zusammen, was eigentlich politisch nichts miteinander zu tun hat. Präsident Andrzej Duda (konservativ-national) und Ministerpräsident Donald Tusk (liberal-globalistisch) – zwei Männer, die sich sonst gegenseitig nicht mal einen Platz in der Warteschlange beim Bäcker gönnen würden – sprechen plötzlich mit einer Stimme. „Heute Abend wird die Regierung eine Verordnung zur Aussetzung des Asylantragsrechts verabschieden“, schreibt Tusk auf X, als sei er der erste Sozialdemokrat mit einem Funken Restverstand seit Helmut Schmidt.

In Deutschland hingegen reicht ja schon die Forderung, die Dublin-Regeln wenigstens konsequent anzuwenden, um in den Medien zum AfD-nahen Menschenfeind erklärt zu werden. Und während die Bundesrepublik noch auf das nächste EU-Abstimmungskarussell wartet, das sich langsamer dreht als ein Berliner Flughafenbau, hat Warschau längst gehandelt.

Belarus als Schleuserstaat – und keiner schaut hin

Dass Polen mit diesem Schritt nicht einfach die Grenzpolitik neu definiert, sondern auf eine reale Bedrohung reagiert, fällt bei uns meist unter den Tisch – oder wird gleich als „rechten Spin“ abgetan. Tausende Menschen versuchen täglich, über Belarus nach Polen – und damit in die EU – zu gelangen. Organisiert, gelenkt und teilweise eskortiert von einem Regime, das Europa nicht als Partner, sondern als Gegner betrachtet.

Man stelle sich vor, Russland würde gezielt Menschenströme Richtung Deutschland dirigieren, um unsere Sozialsysteme zu überfluten. Ach stimmt, das stellt sich ja keiner mehr vor – das passiert längst. Nur dass wir es lieber nicht so nennen, weil sonst der Vorwurf im Raum stünde, wir hätten aus der Geschichte nichts gelernt. Als ob die Geschichte ein endloser Spendenaufruf für grenzenlose Aufnahme wäre.

Asylrecht als Religionsersatz

Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer rationalen Migrationspolitik in Deutschland ist nicht Brüssel, nicht Genf, nicht einmal der Verfassungsgerichtshof – es ist der deutsche Glaube. Nicht der an Gott, sondern an das Asylrecht als heilige Kuh, die nicht geschlachtet, nicht hinterfragt, ja nicht einmal schief angesehen werden darf. Die Idee, dass jeder Mensch auf diesem Planeten quasi per Geburt ein Anrecht auf ein Leben in Deutschland hat – Hauptsache, er spricht die richtigen Worte bei der Ankunft – ist zu einer Ersatzreligion geworden.

Doch während in Polen Realpolitik betrieben wird, verneigt man sich hierzulande weiterhin devot vor den moralischen Altären der 90er Jahre. „Nie wieder“ wird als migrationspolitische Handlungsanweisung missverstanden, nicht als Mahnung zur Wehrhaftigkeit gegenüber echten Bedrohungen.

Die Realität ist längst weiter als die Redaktionen

Fragt man in deutschen Redaktionen nach, warum man Polen nicht folgt, kommt reflexhaft die Antwort: „Das ist mit europäischem Recht nicht vereinbar!“ Wirklich? Hat man in Brüssel etwa geschlafen, als Warschau das Asylrecht kurzerhand aussetzte? Hat Ursula von der Leyen versehentlich ihren moralischen Kompass verlegt? Oder ist es einfach so, dass es geht, wenn man es wirklich will?

Die Wahrheit ist: Es fehlt nicht an rechtlichen Möglichkeiten – es fehlt an Mut. An Mut zur Realität, zur Verantwortung, zum Schutz der eigenen Gesellschaft. Und während Berlin noch die passende Formulierung für den nächsten Aktionsplan „Asylverfahren beschleunigen ohne jemanden zu verletzen“ sucht, ziehen andere einfach die Notbremse.

Vom Recht zum Missbrauch: Der Umbau des Asylsystems

Einst war das Asylrecht der rettende Hafen für wirklich Verfolgte. Heute ist es ein durchlöchertes Schlauchboot, das unter der Last seiner eigenen Naivität zu sinken droht. Die überwältigende Mehrheit der Ankommenden erfüllt weder die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention noch des gesunden Menschenverstands. Es sind keine Dissidenten aus Nordkorea, keine Verfolgten aus religiösen Minderheiten. Es sind junge Männer aus sicheren Drittstaaten, die genau wissen: In Deutschland wirst du nicht gefragt, warum du gekommen bist – nur, wie lange du bleiben willst.

Der Schutzstatus ist zur Eintrittskarte geworden, das Verfahren zur Farce. Und wer sich traut, das zu sagen, ist wahlweise Populist, Nationalist oder irgendwas mit „-phob“. Die EU ist dabei nicht das Problem, sondern nur die praktische Ausrede für politischen Stillstand.

Zeit für deutsche Konsequenzen

Polen hat einen Präzedenzfall geschaffen. Einen, den man in Berlin tunlichst ignorieren möchte, weil er zu viele unbequeme Fragen aufwirft. Wenn das dort geht – wieso geht es hier nicht? Und wenn es nicht geht – wer will eigentlich, dass es nicht geht?

Die Debatte ist überfällig. Und ja, sie muss dahin führen, wo es wehtut: zur Abschaffung des individuellen Asylrechts in seiner jetzigen Form. Denn ein Recht, das systematisch missbraucht wird, ist kein Recht mehr – es ist ein Einfallstor.

Wenn man ein Land schützen will, muss man auch bereit sein, Nein zu sagen. Ohne schlechtes Gewissen, ohne PR-Kampagne, ohne Betroffenheitsmiene.

So wie die Polen eben.