Calin Georgescu gewann die Präsidentschaftswahl in Rumänien mit großem Vorsprung – doch die Wahl wurde annulliert. Nun wird ihm auch die erneute Kandidatur untersagt. Das Establishment zieht alle Register, um einen unliebsamen Kritiker aus dem Spiel zu nehmen. Ein beunruhigendes Signal für Freiheit und Demokratie – nicht nur in Rumänien.

Die Ereignisse in Rumänien werfen einmal mehr die Frage auf: Gilt Demokratie nur, solange sie den Mächtigen in Brüssel und den nationalen Eliten passt?

Calin Georgescu, ein Kandidat mit großer Popularität und scharfer EU-Kritik, gewann die Präsidentschaftswahl im November 2024 mit deutlichem Abstand. Doch das Establishment in Bukarest und Brüssel ließ den Wahlsieg nicht gelten. Unter dem Vorwand angeblicher „Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung“ wurde die Wahl annulliert. Eine fadenscheinige Begründung, die in anderen Fällen kaum Konsequenzen gehabt hätte – doch diesmal war der Sieger jemand, der dem System gefährlich werden könnte.

Georgescu ließ sich davon nicht entmutigen und reichte umgehend seine erneute Kandidatur für die Neuwahl am 4. Mai 2025 ein. Doch die zentrale Wahlbehörde lehnte sie kurzerhand ab – mit der Begründung, er erkenne „demokratische Grundwerte nicht an“.

Ein höchst brisanter Vorwurf, der im Kern auf nichts anderes hinausläuft als: Wer das System kritisiert, darf nicht daran teilnehmen.

Proteste in Bukarest: Das Volk wehrt sich

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Georgescu endgültig von der Wahl auszuschließen, hat zu massiven Protesten in der rumänischen Hauptstadt geführt. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die offensichtliche Manipulation des demokratischen Prozesses zu demonstrieren.

Doch anstatt auf die Sorgen der Bürger einzugehen, antwortete der rumänische Staat mit Tränengas, Polizeigewalt und Massenverhaftungen. Demonstranten errichteten Barrikaden, die in Brand gesetzt wurden, während Sicherheitskräfte versuchten, die Proteste gewaltsam aufzulösen.

Diese Bilder sind bezeichnend: Ein Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, setzt auf Repression, wenn die Bürger ihre Stimme erheben.

Die Botschaft an die Menschen ist klar: Ihr dürft wählen – aber nur innerhalb der vorgegebenen Grenzen.

Parallelen zu Deutschland: Opposition wird systematisch bekämpft

Was sich derzeit in Rumänien abspielt, ist kein Einzelfall. Auch in Deutschland zeigt sich immer wieder, dass Demokratie für das Establishment nur so lange akzeptabel ist, wie die „richtigen“ Parteien gewinnen.

» Oppositionspolitiker werden diffamiert, bespitzelt und mit fadenscheinigen Begründungen von Wahlen ausgeschlossen.
» Staatlich finanzierte NGOs und Medien betreiben Kampagnen, um kritische Stimmen mundtot zu machen.
» Gesetzesverschärfungen und Behördenmaßnahmen werden gezielt genutzt, um unliebsame Parteien und Bewegungen zu unterdrücken.

Die Methoden sind unterschiedlich, doch das Ziel ist dasselbe: Eine echte politische Alternative soll verhindert werden, bevor sie überhaupt eine Chance bekommt.

EU-weite Tendenz zur Entdemokratisierung

Der Fall Georgescu zeigt ein beunruhigendes Muster: In ganz Europa wird der politische Spielraum für oppositionelle Kräfte immer weiter eingeschränkt.

» Beispiel Frankreich: Die Regierung Macron ließ Oppositionsbewegungen als „gefährlich“ einstufen und unter strenge Beobachtung stellen.
» Beispiel Deutschland: HEIMAT und AfD werden vom Verfassungsschutz ins Visier genommen, während das politische Establishment offen darüber diskutiert, sie zu verbieten.
» Beispiel Niederlande: Kritische Parteien werden systematisch von Medien diffamiert und juristisch behindert.

Nun ist Rumänien an der Reihe. Ein Kandidat, den die Menschen wollen, wird von den Institutionen schlichtweg ausgeschaltet. Was bleibt dann noch von der Demokratie?

Der Ausschluss von Calin Georgescu ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein Symptom für ein viel größeres Problem. In der EU wird Demokratie immer häufiger als Fassade benutzt, hinter der eine kleine Elite bestimmt, wer regieren darf und wer nicht.

In Rumänien regt sich Widerstand. Tausende Menschen gehen auf die Straße, um für ihre politische Selbstbestimmung zu kämpfen.

Doch die Frage ist: Wann wacht der Rest Europas auf?

Wie lange lassen sich die Bürger das gefallen, bevor sie erkennen, dass die Spielregeln so gestaltet sind, dass sie niemals wirklich entscheiden dürfen?