In der BRD ist Hochverrat nur bei Gewalt oder Drohung ein justiziables Delikt, der „einfache“ Missbrauch eines Regierungsamtes jedoch ist seit 1968 in Deutschland straffrei. Damals wurde durch den seinerzeitigen Bundesjustizminister Heinemann (SPD) und der Großen Koalition unter Kanzler Kiesinger (CDU) der „Verfassungsverrat“ als Delikt abgeschafft. Bis dahin stand auf einen solchen „Putsch von oben“ in besonders schweren Fällen die lebenslange Freiheitsstrafe. So hat Heinemann der Dame Merkel 47 Jahre später den Weg freigemacht, um 2015 von juristischen Konsequenzen ungefährdet die Grenzen für jeden, der ins Land wollte und will zu öffnen. Dies auch noch unter stillschweigender Duldung des nicht gefragten Parlaments, das es zudem vorzog, sich ohne Protest übergehen zu lassen.

Fakten zur Person: Gustav Heinemann   

Der dritte Bundespräsident der BRD und spätere Justizminister, Gustav Heinemann zählt zu den zwielichtigsten Politikern der Nachkriegszeit. 1999 geboren, war er während der NS-Zeit Vorstandsmitglied und Direktor der Rüstungsschmiede „Rheinische Stahlwerke“; war dann als CDU-Mitglied im ersten Kabinett Adenauer Innenminister, trat aus Protest gegen die Westbindung und die Wiederbewaffnung aus Partei und Regierung aus und gründete die Splitterpartei GVP (Gesamtdeu-tsche Volkspartei); eine erfolglose Minipartei, der einige heimatlose Linke beitraten. Die meisten gingen dann 1957/58 wie auch Heinemann, zur SPD. Bemerkenswert bleibt, wie viele es aus der Politsekte GVP, die auch SED-Gelder erhielt, später zu Amt und Würden brachten. (u.a. Jürgen Schmude Bundesminister, Johannes Rau Minister- u. Bundespräsident, Erhard Eppler Bundminister, Diether Posser NRW-Landeminister. 1968 beriet Justizminister Heinemann Ex-KPD-Funktionäre, wie diese trotz Verbot wieder arbeiten können. Sie gründeten dann im Okt.’68 die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Im März 1969 wurde Heinemann im 3. Wahlgang mit der knappsten Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt, die je ein Kandidat erhielt. Vor seinem Abtritt 1974 (anläßl. der Fußball-WM) verkündete er noch, es sei nicht für jede Nation gut, Fuß-ballweltmeister zu werden. Fazit: Es auch nicht für jeden Opa gut, Bundespräsident zu werden.