Ein grünes Klimagesetz mit Ermächtigungs-Paragrafen? Das klingt ja fast wie ein Déjà-vu aus der deutschen Geschichte. Wie die Berliner SPD nach Informationen aus einer Projektgruppe berichtet, wird die geplante Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes der Stadt zu einer massiven und undemokratischen Gefahr.
Insbesondere Paragraf sechs des Gesetzentwurfs stößt auf den Widerstand der Sozialdemokraten. Ein Sofortprogramm bei Zielabweichung wird im neuen Entwurf zu einem Sofortprogramm bei Nichterfüllung von Verpflichtungen. Aus Zielen werden also Pflichten und wer die nicht erfüllt, dem drohen Ordnungswidrigkeiten und Strafen.
Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, wird in Verbindung mit §14 die Demokratie ausgehebelt, warnen die SPD-Experten. Mit anderen Worten: Die Berliner Regierung würde kaum noch Entscheidungsspielraum haben und sich gerichtlich zur Umsetzung von radikalen Maßnahmen verpflichten lassen müssen. Was für ein Albtraum!
Aber Moment mal, sind nicht gerade die Grünen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung? Stattdessen scheint ihr Klimagesetz eher einem Ermächtigungsgesetz zu gleichen. Zumindest wenn man den besorgten Worten der SPD Glauben schenkt.
Wir dürfen gespannt sein, ob das Berliner Wahlvolk sich von diesem grünen Klimagesetz verführen lässt. Aber Vorsicht: Wer weiß, welche undemokratischen Kräfte sich dahinter verbergen.
