Was wird aus der NPD?

Die NPD will weg vom Schmuddelimage. Aktuell diskutiert das Netz, zumindest der patriotische Teil, über ein Rundschreiben, das dieser Tage vom NPD-Vorsitzenden Frank Franz an die Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verschickt wurde. Darin steht zunächst nicht allzu viel Besonderes. Richtig analysiert wird, dass es der NPD in den vergangenen Jahren nicht mehr gelungen ist, Stammwähler zu binden bzw. neue Wählerschichten zu erreichen.  Zwischen den Zeilen geht jedoch hervor, dass man die gesamte Partei umkrempeln möchte und auch alte Fehler abstreifen will. Wir geben den Sachstand der Diskussionen wieder:

Die Ausgangslage

Mit den Wahlergebnissen der letzten 2 Jahre kann man bei der NPD nicht zufrieden sein. Nicht nur das das Ziel des Wiedereinzugs in das EU-Parlament wurde deutlich verpasst. Fast noch wichtiger sind die zuletzt vergeigten Landtagswahlen. Bei keiner Wahl konnten mehr als 1 Prozent der Wähler erreicht werden. Das spiegelt sich bei den Finanzen wieder. Mit der AfD hat sich in den vergangenen Jahren eine übermächtige Konkurrenz etabliert, die mittlerweile in allen Bundes- und Landesparlamenten vertreten ist. Bei Kommunalwahlen gelingt er zumindest noch punktuell, wichtige Hochburgen zu verteidigen.

Die Probleme

Die Unterstützung bröckelt. Wie man aus Führungskreisen hört, wird es zunehmend schwerer, unter der dem Namen NPD die notwendigen Unterstützungsunterschriften für Wahlantritte zu erhalten. Bei Bundestagswahlen sind dies etwa 30.000 Bürger, die sich gleichmäßig verteilt über alle Bundesländer mit Namen und Anschrift für einen Wahlantritt aussprechen müssen. Aktuell hat die NPD etwa 4.500 Mitglieder, Tendenz sinkend. Bei den Europawahlen erhielt die NPD etwa 100.000 Stimmen. Das macht 22 Stimmen pro NPD-Mitglied. Man könnte hämisch in den Raum stellen, die NPD kennt ihre Wähler mittlerweile alle persönlich. Sie nähert sich damit dem Status einer Kleinpartei.

Zuletzt gelang es der NPD zunehmend schwerer, ihre politischen Botschaften über die Medien zu transportieren. Mehr noch als bei der AfD gilt die NPD als das politisch reine Böse. Geht es um oder über die NPD versuchen Journalisten nicht einmal, einen berichtenden Schein zu waren. Sie agitieren in den meisten Fällen auf dem Niveau eines überzeugten Antifa-Agitators. Zu Anfang des Jahrtausends gelang es der NPD, sich aus einem Altherrenverein hin zu einer dynamischen Bewegungspartei zu entwickeln. Diese Metamorphose war ausschlaggebend für die späteren Erfolge. In den vergangenen Jahren gelang es den Nationaldemokraten jedoch nicht mehr, sich an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Die Stärken

Die NPD ist organisatorisch noch immer die stärkste unter den „sonstigen“ Parteien. Sie ist deutschlandweit aktiv und hat in allen Bundesländern funktionierende Parteigliederungen. Ihre Mitglieder gelten als Überzeugungstäter, die bei Wind und Wetter für ihre politischen Überzeugungen werben. Darüber hinaus ist man Durststrecken gewohnt. Schwächephasen, die bei jeder anderen Partei dafür sorgen würden, dass für immer die Türen geschlossen werden, hat die NPD mehr als einmal überlebt. Ihre Reichweite in den sozialen Netzwerken ist vergleichbar derer der im Bundestag vertretenen Parteien.

Die Pläne

„Wir wollen selbstbewusst Fehler der vergangenen Jahre eingestehen. Wir wollen dem Wähler deutlich machen, dass wir gelernt haben und es in Zukunft besser machen“

gibt Ronny Zasowk, Politikwissenschaftler und stellv. Parteivorsitzender zu Protokoll.

„Dazu haben wir viele Überlegungen getroffen, an deren Realisierung wir in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten wollen.“

Insgesamt will man weg vom starren Parteiencharakter und sich künftig zu einer Mitmachorganisation entwickeln. Damit soll die NPD wieder einen eigenen Markenkern entwickelt, der sich deutlich von anderen Parteien in Deutschland unterscheidet. Parlamentarisch will man sich auf die kommunale Ebene konzentrieren. Dort sollen punktuell Mehrheiten entstehen, die politisches Gestaltungshandeln ermöglichen.

In NPD-nahen Gruppen auf Facebook wird darüber spekuliert, dass zudem an einer Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen und parteifreien Landtagsabgeordneten gearbeitet wird. Namentlich werden hier als Parteien der Aufbruch deutscher Patrioten, Die Einheit, Aufbruch Leverkusen, Bund für Gesamtdeutschland und der ARMINIUS-Bund genannt. Darüber hinaus hofft man, dass man einen Teil enttäuschter und ausgetretener kommunaler Mandatsträger der AfD unter einem neuen politischen Dach zusammenführen kann. Da diese Aussagen bisher noch von keinem Mitglied der NPD-Parteiführung kommentiert wurden, kann deren Wahrheitsgehalt derzeit jedoch nicht verifiziert werden.

Der Name

Insbesondere der lokale Wahlantritt vieler NPD-Mitglieder und bekannter Sympathisanten der NPD auf unabhängigen Wählerlisten hat zuletzt deutlich gemacht, dass man sehr wohl mit der Programmatik der Nationaldemokraten punkten kann. Sehr viel schlechter sah es bei Antritten unter dem bekannten Namen aus. Es ist also keine falsche Überlegung, die Frank Franz in den Raum wirft, wenn er auch zu einer Diskussion über den Parteinahmen anregt. Er soll, wie Franz auf Mitgliederversammlungen dargelegt hat, jedoch nicht Mittelpunkt der Reformbemühungen, sondern deren sichtbarstes Ergebnis nach außen darstellen.

Ein neuer Name soll von den Mitgliedern festgelegt werden. Mehrere mögliche Versionen wurden im bereits genannt, dürften jedoch aktuell nur Spekulationen der Netzgemeinde sein. Was auffällt: relativ häufig fällt der Begriff „Heimat“, weshalb nicht unwahrscheinlich ist, dass er in der neuen Parteienbezeichnung zentralen Raum einnehmen wird.

Die Mitglieder

Die Mitglieder, die sich öffentlich im Netz äußern, scheinen derzeit noch gespalten zu sein. Einig ist man sich, dass es Reformen geben muss. Vielen scheint dessen ungeachtet der aktuelle Stand der Informationen aus der Parteiführung nicht auszureichen um sich hinter diese zu stellen. Ganz offensichtlich muss beim Informationsfluss noch das ein oder andere Rädchen nachjustiert werden. Wichtig dürfte sein, wie sich die wichtigen Multiplikatoren in der NPD positionieren werden. Hier hört man bisher meist Zustimmung zu den Plänen von oben.

Die Zukunftsaussichten

Hier lässt sich schwerlich eine Prognose abgeben. Fakt ist, will die NPD das Ruder herumreißen, muss sie jetzt einen Weg finden, relevante Wählerschichten zu erreichen. Es erscheint zweifelhaft, dass sie diese Schichten unter dem jetzigen Namen erreicht. Im besten Fall gelingt es den Nationaldemokraten unter beibehalten des Namens, den derzeitigen Status Quo auf niedrigem Niveau zu halten. Das kann für eine Partei, deren Anspruch es ist, Deutschland als Land der Deutschen zu erhalten, keine Option darstellen. Deshalb ist der Versuch, einen Neuanfang zu wagen zwar mutig, aber auch dringend notwendig.

Wenn es der Parteiführung darüber hinaus gelingt, über bisherige Parteigrenzen strahlkräftige Mitstreiter aus dem patriotischen Umfeld zu gewinnen und darüber hinaus als Gesprächspartner wieder akzeptiert zu werden, kann es der NPD, oder wie auch immer sie dann heißen mag, gelingen, eine deutlich bessere Position im Parteienspektrum zu einzunehmen. Dazu gehört aber auch, souverän mit Fehlern der Vergangenheit umzugehen und diese künftig abzustellen. Für das patriotische Deutschland, auch für jene, die sich bisher nicht für eine Stimmabgabe zugunsten der NPD erwärmen können, ist es sinnvoll, eine weitere Partei, quasi als Backup in der Hinterhand zu haben. Zumindest die Chance, dass die NPD künftig auf kommunalpolitischer Ebene ein mitentscheidender Faktor wird, ist durchaus gegeben, wie kürzlich die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorstand einer hessischen Kommune zeigt.