Innenminister bestätigen BIA im Münchner Rathaus – eine Steilvorlage
Seit Beginn ihrer Präsenz im Münchner Stadtrat vor fast zehn Jahren fordert die BIA die Austrockung der Münchner Linksextremismus-Biotope, etwa der einschlägigen Szene-Treffs und Antifa-Netzwerke, die von der Stadt mit üppigen Zuschüssen gefördert werden. Der jüngste diesbezügliche Antrag der BIA datiert vom 30.05. dieses Jahres (Antrags-Nummer 14-20 / A 03139) – von der Stadt abgeschmettert wurde er mit den üblichen fadenscheinigen Argumenten erst vor wenigen Wochen, am 9. November.
Doch unter dem Druck der Entwicklung machen sich die Etablierten immer öfter und unverhohlener Positionen zueigen, die sie gestern noch als „rechtsextrem“ oder Schlimmeres diffamierten. Ein entlarvendes Beispiel dafür bietet die jüngste Innenministerkonferenz letzte Woche in Leipzig. Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister de Maizière wollen sich dort auf eine verstärkte Bekämpfung des Linksextremismus geeinigt haben. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht verstieg sich sogar zu der markigen Ankündigung: „Wir wollen den Linksextremismus bis zum Kern bekämpfen“ – was auch immer das bedeuten soll.
So oder so: die BIA im Münchner Rathaus sieht sich durch den erfreulichen Anflug von Realismus, der die Innenminister in Leipzig ereilt hat, geradezu schallend bestätigt und wird ihre Bemühungen, das linksextreme Sumpfbiotop in der bayerischen Landeshauptstadt endlich trockenzulegen, jetzt erst recht weiterverfolgen. BIA-Stadtrat Karl Richter nahm den Ball aus Leipzig prompt auf und erkundigte sich heute in einer schriftlichen Anfrage an den Oberbürgermeister, wie die bayerische Landeshauptstadt den forcierten Kampf der Innenminister gegen den Linksextremismus zu unterstützen beabsichtige. Wörtlich heißt es außerdem in der BIA-Anfrage: „Inwieweit beabsichtigt die LHM [Landeshauptstadt München] hierbei insbesondere den Geldhahn für jahrelang städtisch geförderte linksextreme Szenetreffs wie das ´Kafe Marat´ zuzudrehen? Wenn nicht, warum nicht?“ (Der Wortlaut der Anfrage findet sich im Online-Informationssystem des Rathauses unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4779605.pdf).
Man kann gespannt sein, hinter welchen Ausflüchten sich der Oberbürgermeister diesmal versteckt.
+ + + Hinweis: Über die Rathausarbeit der BIA erfahren Sie aus den Münchner Medien nichts – laut „AZ“ vom 28.7.2011 ist es „Linie“ des Blattes, „über den Neonazi im Stadtrat nicht zu berichten“. + + +
