… und verzichtet deshalb auf Röntgenuntersuchungen und Ausweis-Prüfscanner

Erst vor wenigen Wochen, in der September-Vollversammlung, lehnte der Münchner Stadtrat gegen die Stimme der BIA die obligate Röntgen-Untersuchung von vorgeblich „minderjährigen“ Flüchtlingen ab. BIA-Stadtrat Karl Richter, der dazu schon im März einen diesbezüglichen Antrag eingereicht hatte, argumentierte unter Verweis auf aktuelle Zahlen, daß ein erheblicher Anteil der angeblich „Minderjährigen“ längst volljährig ist – auch in München sind es 38,8 Prozent. Indem die „falschen“ Jugendlichen mittels zuverlässiger radiologischer Untersuchungen herausgefiltert werden könnten, seien erkleckliche Summen an Betreuungsleistungen für die falschen Minderjährigen einzusparen. Doch die Stadt will davon nichts wissen. In ihrem dieser Tage verschickten Antwortschreiben zum BIA-Antrag vom 28. März verschanzt sich die Sozialreferentin hinter „gesetzlichen Bestimmungen sowie den Vorgaben des Ministeriums und des Landesjugendamtes“. Dabei hatte erst kürzlich die FAZ unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium eine neue brisante Zahl zum Alters-Betrug durch Zugewanderte beigesteuert: sage und schreibe rund 43 Prozent der Migranten, die in Deutschland als „unbegleitete Minderjährige“ betreut werden, sind demzufolge in Wahrheit älter als 18 Jahre.

Eine weitere Betrugs-Baustelle sind gefälschte Pässe. Auch damit lassen sich Sozialleistungen, aber auch Handyverträge und Bankkonten erschleichen. Seit der verheerenden Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin registrieren die Behörden eine sprunghafte Zunahme an gefälschten Ausweisdokumenten in Deutschland. Allein 2016 stellte das Bundesamt für Migration (Bamf) bis Oktober bei geprüften 81.301 Paßdokumenten stattliche 8625 Fälschungen fest. Dabei gehen Fachleute pro Aufnahme einer falschen Identität ins Melderegister von einem Schaden von bis zu 50.000 Euro aus. Immer mehr Behörden schaffen deshalb inzwischen automatische Prüfscanner an, die gefälschte Ausweise viel zuverlässiger als geschultes Personal entdecken können.

Auch hier ist die bayerische Landeshauptstadt offenbar untätig. Auf eine BIA-Anfrage schon vom Oktober 2016, wie es mit Prüfscannern bei Münchner Behörden aussieht, gab die Stadt nur eine ausweichende Antwort und verwies auf „eigens hierfür spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Auch dies ist der BIA zu wenig. Sie reichte deshalb jetzt einen formellen Antrag ein, in dem sie den Einsatz von Prüfscannern zur Erkennung gefälschter Paßdokumente bei den Münchner Meldebehörden ausdrücklich fordert und eine diesbezügliche Unterrichtung durch die Stadt verlangt (im Online-Informationssystem der Stadt unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4752575.pdf). Auf die nächsten Ausreden der Stadtverwaltung darf man gespannt sein.

München, 28.11.2017