Die Stadt sponsert das linksextreme Biotop üppiger denn je: Neuer BIA-Vorstoß

Karl Richter – BIA-Stadtrat in Münschen

Ein Vorfall unlängst im Stadtteil Thalkirchen, über den sogar die gleichgeschaltete Lokalpresse berichtete, rief unvermittelt das Gewalt- und Aggressionspotential der von der Stadt seit vielen Jahren üppig alimentierten linksextremen Münchner Szene in Erinnerung: zwei Polizisten wurden bei einer Routinekontrolle unweit des einschlägig bekannten „Kafe Marat“ von einem Mob von 15 bis 20 Randalierern angegriffen, „die wahrscheinlich (…) dem linken Spektrum angehörten“, wie es in Presseberichten hieß.

Der linksextreme Szene-Treffpunkt „Kafe Marat“ wird bekanntlich jedes Jahr mit rund 40.000 Euro an Steuergeldern von der Stadt München unterstützt. Dabei ist das „Marat“ nur die Spitze des Eisbergs und die mehr als 40.000 Euro allein der Mietkostenzuschuß. Inzwischen unterhält die Stadt München – mit tatkräftiger Unterstützung auch der Rathaus-CSU – ein weitgespanntes Netz aus Denunzianten- und Bespitzelungs-Vereinen, -Initiativen und „Fachstellen“, die allesamt nur den Zweck haben, politisch Andersdenkende unter Druck zu setzen, auszugrenzen und einzuschüchtern. Die offizielle „Zuschußnehmerdatei“ aus dem Sozialreferat weist dafür jährliche Ausgaben in sechs- bis siebenstelliger Höhe aus.

Im Münchner Stadtrat setzte sich in den letzten Jahren nur die BIA im Rathaus konsequent für einen Stopp der unsäglichen Links-Förderung ein. Sogar der bayerische Innenminister kritisierte die Münchner Förderpraxis schon 2011 mit deutlichen Worten, und zeitweise kopierte auch die Rathaus-CSU die Forderung der BIA, indem sie sich für ein Ende des städtischen Geldregens für die linke Szene starkmachte. Doch seitdem die CSU mit der Reiter-SPD in der Münchner GroKo kuschelt, will sie davon nichts mehr wissen und nickt den beschämenden Geldsegen für das rote Krawallbiotop jedes Jahr wieder ohne Murren ab.

Akzeptieren muß man das dennoch nicht. BIA-Stadtrat Karl Richter hat deshalb jetzt die zuletzt 2011 erhobene – und von der Stadt abgeschmetterte – Forderung nach einem Stopp der städtischen Zahlungen in einem Antrag erneuert (im RIS unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4502785.pdf) und möchte in einer heute eingereichten Anfrage außerdem einen Überblick über die Entwicklung der städtischen Linken-Förderung in den letzten fünf Jahren vorgelegt bekommen (im RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4505294.pdf).