Wird Jens Maier der erste Bundestagsabgeordnete der NPD?

Dresden – Dem Richter am Landgericht Dresden, Jens Maier, auf der Landesliste der AfD auf Listenplatz 2 gewählt, steht erneut ein Ausschlussverfahren aus der Alternative für Deutschland bevor, das von Parteichefin Frauke Petry persönlich betrieben wird. Ihm wird neben eines Lobes der Politik der NPD vor allem eine Rede auf einer Tagung des Magazins „Compact“ zur Last gelegt.

Maier ist der wahrscheinlich bekannteste Richter den das Landgericht Dresden zu bieten hat. Diese Bekanntheit erlangte der Jurist vor allem durch eine von ihm verfügte einstweilige Verfügung, die es dem „Rechtsextremismusexperten“ Steffen Kailitz untersagt hatte, bestimmte Schmähungen gegenüber der NPD weiter zu verbreiten. Die gesamte linksgestrickte Medienlandschaft stürzte sich seinerzeit auf den Richter mit AfD-Parteibuch. Mit dem nun angestrengten Parteiausschlussverfahren zeigt sich erneut deutlich, dass die AfD keine wirkliche politische Heimat für Patrioten in Deutschland ist. Die Führungsspitze umgarnt diese nur zu gern, wenn es darum geht, Wähler zu gewinnen. In den Parlamenten sieht die Arbeit dann jedoch regelmäßig ganz anders aus. Kaum ein AfD-Kommunalvertreter traut sich, offen für Anträge der NPD zu stimmen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, man wolle sich keinen Ärger in der eigenen Partei machen.

Viele Mitglieder in der AfD sind mittlerweile enttäuscht vom Kurs der Führung. Das Ausschlussverfahren gegen Maier könnte daher die Initialzündung für dringend notwendige Veränderungen sein. Auch bei einem Ausschluss behält die gewählte Landesliste der AfD nämlich ihre Gültigkeit. Nach allen bisherigen Umfragen wäre Jens Maier somit im nächsten Bundestag vertreten. Für die NPD hingegen wird ein Einzug dort nur sehr viel schwerer zu bewerkstelligen sein. Man kann den Parteistrategen der „sozialen Heimatpartei“ deshalb nur raten, bereits jetzt das Gespräch mit Maier und anderen Unzufriedenen zu suchen. In dem Fall ist es nämlich nicht ausgeschlossen, dass die NPD bereits im Herbst nicht nur im Bundestag vertreten ist, sondern auch einige neue Mandate auf kommunaler Ebene und in den Landtagen erhält. Eine Entwicklung, die auch für die AfD-Politik entscheidend sein kann, erhielte die Partei so doch endlich den notwendigen Druck von rechts!