Udo Voigt: „Konsequente Abschiebepolitik – jetzt!“
Großeinsatz der Polizei in Köpenick, dem Wahlkreis des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt. Dort wurde am Dienstagmorgen in einem Container-„Flüchtlings“heim im Salvador-Allende-Viertel ein syrischer Terrorverdächtiger festgenommen, der der Teilnahme an islamistischen Gewaltverbrechen in Syrien beschuldigt wird. Gleichzeitig wurde die Unterkunft des Mannes durchsucht. An dem Einsatz im sogenannten Allende-Viertel waren mehr als 60 Polizisten beteiligt, die das Containerheim und Teile der Umgebung abriegelten.
Das für mehrere hundert Insassen ausgelegte Heim war bereits in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten und sorgt für erhebliche Unruhe unter den Anwohnern. Die NPD hatte immer wieder gegen dieses Containerdorf demonstriert.
Der Europaabgeordnete Udo Voigt sieht durch die heutige Polizeiaktion Warnungen vor den Folgen der anhaltenden Massenzuwanderung bestätigt. Voigt erklärte: „Inzwischen preifen es die Spatzen von den Dächern, daß die nach Deutschland strömenden Zuwanderermassen nicht zwangsläufig ein Gewinn für die bundesdeutsche Aufnahmegesellschaft sind. Selbst der Bundesinnenminister muß inzwischen zugeben, daß mehr Zuwanderung auch mehr Kriminalität in unseren Städten bedeutet. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende in der Zuwanderungspolitik. Nicht nur muß jede weitere Zuwanderung nach Deutschland unverzüglich gestoppt werden – das Gebot der Stunde ist außerdem eine konsequente Rückführungs- und Abschiebepolitik. Davon ist die Bundesregierung leider trotz volltönender Ankündigungen des Bundesinnenministers nach wie vor Welten entfernt.“
Innenminister De Maizière hatte erst kürzlich bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Ausländer in Deutschland krimineller seien als Deutsche, zugeben müssen: „Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen und daher vor allem Zuwanderer ist höher als der Schnitt der Bevölkerung.“
