Wenn man sich in 30 Jahren an die amtierende Landesregierung zurückerinnern wird, werden nur Skandale, persönliche Verfehlungen und peinliche Rücktritte in Erinnerung bleiben.
Dachte man, daß die zahlreichen Stasi-Enthüllungen in der Landtagsfraktion der Linken zu Beginn der Legislaturperiode bereits der Gipfel des Eisbergs seien, sah man sich bald getäuscht.

Die Zeitung „Tagesspiegel“ bringt es angesichts des Gefängnis-Skandals und der dem nun zurückgetretenen Justizminister Schöneburg (Linke) vorgeworfenen Häftlingsbegünstigung auf den Punkt: „Was aber in einem Brandenburger Gefängnis möglich ist, hätte man in einem korrupten Staat irgendwo in der Welt erwartet, aber nicht in Deutschland. Der nun abgängige Justizminister hatte als Anwalt einen Schwerverbrecher vertreten und wiederholte Kontaktaufnahmeversuche aus dem Knast nicht unterbunden.“ Der Häftling soll sich als Herrscher des Gefängnisses aufgespielt haben, weil er die Handynummer des Ministers hatte.

Doch auch dieser Skandal ist nicht der erste, der einen brandenburgischen Minister zu Fall brachte. Auch der ehemalige Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) musste seinen Hut nehmen, da er es mit der Dienstwagenregelung nicht sehr genau nahm. Ebenso erging es dem ehemaligen Innenminister Rainer Speer (ebenfalls SPD), der über eine ganze Reihe von Ungereimtheiten stürzte. Er soll die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein uneheliches Kind zeugte, in die Wege geleitet haben und diese dazu angestiftet haben, statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen.

Auch vor dieser rot-roten Regierung fielen bereits andere Minister ihrer charakterlichen Unzulänglichkeit zum Opfer, aber einen derart hohen Ministerverschleiß wie die amtierende Landesregierung hatte bisher keine vorzuweisen. So fiel der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) einem Millionenkredit eines arabischen Potentaten zum Opfer, mit dem er seine Schulden zurückzahlen wollte. Auch der ehemalige Justizminister Kurt Schelter (CDU) stolperte über einen Schuldenskandal. Am 14. Mai 2012 wurde er wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Erklärung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) begünstigte eine Schaubäckerei seiner Familie bei der Vergabe von Fördermitteln, was ihm nicht nur den Rücktritt, sondern auch eine Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung einbrachte. Bauminister Jochen Wolf trat wegen eines Immobilienskandals zurück und wurde im Jahr 2002 wegen zweifacher versuchter Anstiftung zum Mord an seiner Ehefrau zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Wenn man es genau nimmt, muß auch der plötzliche Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) irritieren. Auch wenn er seine Erkrankung als Grund angab, kann vermutet werden, daß der tatsächlich ausschlaggebende Punkt sein Versagen als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft BER war.

Brandenburg hat es mit seinen Regierungen bisher nicht leicht gehabt, aber die rot-rote Regierung wird den Brandenburgern wohl immer als die Skandalregierung schlechthin in Erinnerung bleiben.
Man darf gespannt sein, wer von den amtierenden Ministern noch sprichwörtliche Leichen im Keller hat. Am 14. September 2014 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger dann endlich Gelegenheit, das Gruselkabinett in die Wüste zu schicken und weitere Skandale zu verhindern.

Ronny Zasowk