Im neuesten Politikskandal um Hans Püschel (SPD), der als Bürgermeister von Krauschwitz den Vereinigungsparteitag von NPD und DVU besuchte und sich im Nachgang in Form eines Leserbriefes durchaus positiv zu den politischen Zielen der Nationalen äußerte, gibt es nun neuen Wirbel. Wie die regionale Tageszeitung VOLKSSTIMME berichtet, würde Püschel einen Einzug der rechten NPD in den nächsten sachsen-anhaltischen Landtag “begrüßen”. Darüber hinaus bekannte er: “Ich denke national!”
Unterdessen distanzierten sich führende Sozialdemokraten von den Äußerungen ihres Bürgermeisters in Krauschwitz. SPD-Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (Bild) bezeichnete den Leserbrief von Püschel als “naiv”. Einem seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik verwurzelten Sozialdemokraten eine politische Naivität zu unterstellen, zeugt von großer Missachtung gegenüber den getätigten Aussagen. Dass man sich zugleich auch nicht mit dem Inhalt der Püschel-Meinung auseinandersetzt, belegt SPD-Chefin Katrin Budde. So stellte Püschel klar, dass sich aus seiner Sicht die NPD mit der katastrophalen demographischen Entwicklung beschäftigt und Lösungen herbeiführen möchte. Budde konterte erwartungsgemäß mit der deutschen Geschichte: “Wohin das geführt hat, haben wir am Ende der Weimarer Republik gesehen.”
Nach den letzten Umfragen kratzen die Nationaldemokraten in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde. Experten gehen von einer “Sogwirkung” aus, nachdem sich die beiden größten deutschen Rechtsparteien zum Januar nächsten Jahres vereinigen. Darüber hinaus sind in einigen Teilen des Landes nationale Themen “salonfähig” geworden, wie das Wahlergebnis des von der NPD unterstützten Kandidaten Lutz Battke zur Bürgermeisterwahl in Laucha belegt. Er holte 24,2 Prozent der Wählerstimmen.
