Das dürfte es in Deutschland nicht geben: Die österreichische Regierung will ein neues Einwanderungszentrum errichten und die Bevölkerung darf darüber entscheiden. Gestern waren die Einwohner des kleinen burgenländischen Ortes Eberau zur Abstimmung gerufen. Das Ergebnis würde bei uns nicht anders aussehen als im östrreichischen Eberau. Es stimmten 90,14 Prozent der Einwohner gegen das geplante Asylanten-Zentrum bei einer Wahlbeteiligung von 81,61 Prozent. Und nun der größte Unterschied zu Deutschland – die Regierung versprach schon vorher, den Willen des Volkes zu respektieren.
Das ist in Deutschland unter der jetzigen Regierung unvorstellbar. Die Systempresse würde die gesamte Bevölkerung des Ortes zu Faschisten und Rechtsextremisten abstempeln, der Zentralrat der Juden würde möglicherweise fordern, für dieses unmenschliche Verhalten eine Wiedergutmachung an Israel zu leisten, Merkel und Bischöfin Käßmann würden den Papst wegen Unterstützung von Fremdenfeindlichkeit schelten, sofern in dem Ort ein katholischer Christ leben würde, evangelische Christen würden prophylaktisch aus der Landeskirche als NPD-Sympathisanten ausgeschlossen.
Und in Österreich? Wie geht man dort mit des Volkes Willen um? Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP), der das Projekt auf Bitte seiner Parteifreundin Maria Fekter vom Innenministerium angeschoben hatte, bedankte sich nach diesem Ergebnis bei allen Wählern, die mit einer “bemerkenswerte Wahlbeteiligung ein klares Zeichen gegen dieses Projekt gesetzt haben”. Und Ministerin Fekter erklärte noch vor Schließung der Wahlurnen: “Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen, wird es nicht errichtet werden”. Neben der Innenministerin erklärten am Sonntag auch ÖVP-Chef Josef Pröll und der burgenländische Parteichef Franz Steindl das Ergebnis für bindend.
In Österreich scheinen sich trotz EU noch Rudimente von Demokratie erhalten zu haben. Rudimente, die von „Gutmenschen“ in Deutschland schon längst vernichtet wurden.
Kersten Radzimanowski
