Auf der gestrigen Sitzung des NPD-Landesvorstandes meldeten die NPD-Kreisverbände hinsichtlich der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl Vollzug.
NPD-Listen zu den Wahlen der Kreistage gibt es in den Kreisen Oder-Spree, Oberhavel, Havelland und Dahme-Spreewald sowie in der kreisfreien Stadt Cottbus.
Außerdem kandidieren Nationaldemokraten in den Kreisen Märkisch Oderland und Barnim auf der jeweiligen Kreistagsliste der DVU.
Über NPD-Kandidaturen auf Stadt – und Gemeindeebene informieren, soweit noch nicht geschehen, die NPD-Kreisverbände eigenständig.
Obwohl sich die gemeinsame Absicht von NPD und DVU, dem Wähler auf Kreisebene überall im Land eine wählbare Alternative anzubieten, nicht ganz umsetzen ließ, ist doch gegenüber 2003 die Zahl der aufgestellten Kandidatenlisten vervielfacht worden.
Mit wachsendem Unmut beobachtet die NPD Versuche im Lande, das Auslegen von Listen für Unterstützungsunterschriften durch Gemeindebedienstete zu verzögern, bzw. Bürger, die den NPD-Wahlvorschlag unterstützen wollen, mit fadenscheinigen Vorwänden abzuweisen oder mit falschen Auskünften heimzuschicken.
Der NPD-Landesvorstand und die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD sammeln solche Vorgänge und werden ggf. einzelne Wahlen anfechten. Die jüngste Rechtsprechung bei Streitigkeiten mit Wahlbehörden ist durchweg eindeutig. Weder eigenmächtige Auslegungen von Gesetzen, noch fachliches Unvermögen oder niedere, politische Beweggründe wurden bzw. werden von der Rechtsprechung toleriert.
„Antifaschistischer“ Eifer über den Umweg der Wahlantrittsbehinderung zum Nachteil der NPD wird sich in keinem Falle auszahlen.
Birkenwerder, den 30. 7. 2008
Gez. Thomas Salomon
(Pressesprecher)
