Nicht nur in Deutschland stöhnen die Menschen unter den hohen Spritkosten. Und nicht nur in Deutschland wird den Menschen dieser hohe Spritpreis mit dem scheinbaren Naturgesetz »Globalisierung« erklärt. Nationalstaaten, so heißt es nach dieser immer gleichen Argumentation, könnten einfach nichts mehr allein machen. Politische Hoffnung ist zum St. Nimmerleinstag angesagt, wenn es nach den etablierten Parteien ginge.
Unser Nachbarstaat Österreich zeigt jetzt ansatzweise, daß es auch anders geht. Hier trat die österreichische Regierung auf Druck der politischen Opposition zusammen und handelte. »Die Energiepreise sind in Österreich zu hoch. Die Gewinne der Ölkonzerne dürfen nicht auf Kosten der Bevölkerung maximiert werden. Die österreichische Bundesregierung setzt daher klare Signale für Pendler, Konsumenten und sozial Schwache, um diese zu entlasten«, meinte Bundeskanzler Schüssel. Schließlich wurde Druck auf die Ölmultis ausgeübt: Entweder Preissenkungen oder eine Ölsteuer, lautete die Drohung. Und siehe da, die Spritpreise sanken in Österreich nur auf die Androhung hin um durchschnittlich drei Cent. Es ist eben so, wie dies die NPD seit langem fordert. Wer auf einem nationalen Binnenmarkt Gewinne machen möchte, muß sich an die Spielregeln des Staates halten. In Deutschland tanzen die Kontrahenten Schröder und Merkel dagegen nach der Pfeife der Großindustrie.
Politischen Druck, sich endlich wieder nach den Interessen der Menschen zu richten, kann bei dieser Wahl nur mit einer Stimme für die NPD aufgebaut werden. Der Nationalstaat lebt, wenn er nicht von volksfernen Politikern stranguliert wird! Deshalb muß die politische Forderung lauten: Nationaler Druck auf die Ölmultis und die Anhebung der Pendlerpauschale!
