Nach einem BIA-Redebeitrag: SPD-Bürgermeisterin Strobl verliert die Kontrolle
Seit Jahren halten es zahlreiche Vertreter der sogenannten „demokratischen“ Parteien im Münchner Stadtrat für ein besonderes Zeichen ihrer Diskussionskultur, den Sitzungssaal demonstrativ zu verlassen, wenn der Vertreter der BIA ans Mikrophon tritt. Dazu hatten die Kolleginnen und Kollegen in der gestrigen Oktober-Vollversammlung des Stadtrats gleich dreimal die Gelegenheit.
Karl Richter
Doch diesmal wurde das kindische Gebaren zum Eigentor. Unter Tagesordnungspunkt B 6 ging es um die „Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen“ – hier möchte die Münchner Stadtverwaltung Asylbewerbern pauschal eine Gesundheitskarte zur besseren Leistungsabrechnung zukommen lassen. Aber selbst die bayerische CSU-Staatsregierung hält von dieser Regelung, die in der Praxis zahlreiche Mißbrauchsmöglichkeiten eröffnet, nichts und lehnt sie deshalb ab. Auch BIA-Stadtrat Karl Richter sprach sich im einzigen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt dagegen aus. Bei der darauffolgenden Abstimmung stimmten CSU, Bayernpartei und LKR (= Ex-AfD) zusammen mit der BIA und hätten das Ansinnen der Stadtverwaltung so mit Mehrheit stoppen können – denn eine stattliche Anzahl linker Stadträte war wie üblich nicht im Saal.
Was dann passierte, geriet zum Fiasko der Sitzungsleitung der dritten Bürgermeisterin Christine Strobl (auch OB Reiter hatte den Raum verlassen). Während CSU-Fraktionschef Pretzl lautstark auf der sofortigen Abstimmung beharrte, strömten die abwesenden SPD- und Grünen-Stadträte in Scharen wieder in den Saal, um ebenfalls noch abstimmen zu können, was wiederum Pretzl nicht akzeptieren wollte. Nach minutenlanger Unruhe verfügte die genervte Bürgermeisterin schließlich, daß der Fall in den Ältestenrat, die oberste Mauschelrunde der Stadt, verlegt und über die Gesundheitskarte für „Flüchtlinge“ in der nächsten Vollversammlung noch einmal abgestimmt werden solle.
BIA-Stadtrat Karl Richter konnte sich in einer abschließenden Wortmeldung die Bemerkung nicht verkneifen, die chronisch saalflüchtigen linken Kollegen trügen mit ihrem Gebaren selbst Schuld am unwürdigen Tohuwabohu und sollten künftig doch mehr Sitzungsdisziplin an den Tag legen. Tatsächlich war der Saal beim nächsten BIA-Redebeitrag eine Stunde später („Sicherheit in München“) ungewohnt voll. Sogar OB Reiter zeigte Präsenz und steuerte am Ende seine übliche Verdammungsstrophe bei.
