Grünstadt - Beim Wahlkampfendspurt gehen den etablierten Politikern nun wohl endgültig die Nerven durch. In Grünstadt in der Pfalz ist es zu einem erneuten Übergriff der Exekutive auf den freien Wahlkampf der NPD gekommen. Während einer Verteilaktion von Schulhof-CDs verhafteten Polizisten einen NPD-Wahlhelfer auf offener Straße und nahmen ihn mit auf das Präsidium. Dort wurde dieser fast eine Stunde lang in Gewahrsam genommen, die CDs zunächst eingezogen.
Damit ist erneut eine Wahlkampfaktion der NPD von staatlichen Stellen aktiv verhindert worden die Schüler warteten selbstverständlich nicht bis zum Ende dieser Polizeischikane.
Bundeswahlkampfleiter und Spitzenkandidat seiner Partei in Rheinland-Pfalz, Peter Marx, zeigt sich empört wegen des erneuten rechtswidrigen Übergriffs auf den NPD-Wahlkampf. Die Landesregierung wisse sich ganz offensichtlich durch nichts anderes mehr zu helfen, als die nationale Opposition durch solche Gewaltakte einzuschüchtern.
Da der rheinland-pfälzische Landtag bereits vor einigen Tagen über die Schulhof-CD diskutiert habe, so Marx, mußte auch dem Innenministerium des Landes klar gewesen sein, daß die CD völlig legal ist: »Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder macht die Polizei in Rheinland-Pfalz, was sie will. Dann hätte das Innenministerium seine Behörden nicht im Griff. Oder, was nicht weniger katastrophal wäre, die Polizeibehörden verüben solche rechtswidrigen Übergriffe im Einverständnis mit ihrem Dienstherrn, um den Wahlkampf der NPD zu behindern.«
In jedem Fall werde man sich vorbehalten, die Wahl anzufechten: »Es kann keine Rede von Chancengleichheit sein, wenn jetzt schon die Polizei aktiv in den Wahlkampf eingreift.«
Berlin, den 16.09.05
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de www.pixelio.de – See more at: http://ds-aktuell.de/?p=3061#sthash.E6fzZRr6.dpuf
