Dr. Eisenecker: »Verbot ohne Verfassungsbruch nicht durchsetzbar!« / Voigt betont Gewaltfreiheit der NPD
Auf einer von etwa 50 Journalisten aus dem In- und Ausland besuchten Pressekonferenz stellte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wiederholt klar, daß seine Partei stets Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele abgelehnt hat. Die Partei werde aber die bisherige Linie weiterführen, mit unabhängigen nationalen Gruppen zusammenzuarbeiten. Wichtig dafür sei jedoch die Ernsthaftigkeit der politischen Tätigkeit. Bislang unorganisierte Jugendliche an die Partei heranzuführen bedeute auch, mögliches Gewaltpotential zu neutralisieren. In Mecklenburg-Vorpommern käme selbst der Innenminister nicht um die Feststellung herum, daß durch die Einbindung freier Gruppen in die politische Arbeit der NPD Gewalttaten massiv zurückgegangen seien.
….. Für ein Verbot der NPD gibt es nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, Dr. Günter Eisenecker, keinen rechtlich haltbaren Grund. Die gegenwärtige Pogromstimmung diene lediglich dazu, ohne rechtstaatliches Verfahren Grundrechtseinschränkungen übers Knie zu brechen. Der Leiter der NPD-Rechtsabteilung dementierte Berichte, wonach sich die Partei auf ein mögliches Verbot vorbereite. Allerdings bestόnde die Mφglichkeit, »daί die etablierten Parteien das Grundgesetz aushebeln«, was einem »Staatsstreich von Oben« gleichkδme. Die NPD werde versuchen, die Innenminister oder die Bundesregierung dazu zu bringen, mit ihr ins Gespräch zu kommen, und zwar öffentlich. Für die Bürger des Landes könne ein solcher Dialog heilsam sein. Sie könnten dann erkennen, wer Wichtiges zu sagen habe und wer tatsächlich Verhetzung betreibe.
….. Zu Beginn der Pressekonferenz stellte der Berliner Rechtsanwalt Horst Mahler die Erstunterzeichner seiner privaten Initiative »Ja zu Deutschland- Nein zum NPD-Verbot« vor. Neben dem bekannten Bürgerrechtler nutzten auch der ehemalige Vorsitzende der Republikaner, Franz Schönhuber, der ehemalige Marxismus-Professor Dr. Michael Nier und Dr. Reinhold Oberlercher die Pressekonferenz als Podium. Während der früherer SDS-Aktivist Oberlercher seine Gedanken über eine deutsche Verfassungsreform präzisierte, mahnte Professor Nier zur Vorsicht gegenüber der Obrigkeit. Wer derartige Kampagnen wie die aktuelle entfache, führe nichts Positives im Schilde. Die Obrigkeit hätte mit der NPD einen ernstzunehmenden Gegner entdeckt. Franz Schönhuber stellte klar, daß er kein Sympathisant der NPD sei. Zu allen Rechtsparteien halte er die gleiche Distanz. Ihn widere aber die Verlogenheit und der blinde Aktionismus der etablierten Parteien an. Die NPD solle man, wenn man es denn wolle, politisch bekδmpfen: »In Deutschland fehlt eine demokratische Streitkultur. Man sollte mit Argumenten und nicht mit idiotischen Verboten kommen«, meinte Schönhuber.
….. Horst Mahler erinnerte daran, daί viele seiner ehemaligen Mitstreiter frόher gegen die USA marschiert seien, wδhrend sie jetzt fest an der Seite der Supermacht stünden und sogar hinnehmen wόrden, daß Bomben auf unschuldige Menschen geworfen werden. Der Vorsitzender der NPD, Diplom-Politologe Udo Voigt, stellte fest, daß auch dies ein Grund für die Verbotsforderung sei. Seine Partei sei nicht gegen den Staat, wohl aber gegen ein System, »das ohne Legitimation eine Politik der Globalisierung und Westeinbindung betreibt«. Die NPD stehe fόr das Primat der Politik und nicht der Wirtschaft. Daraus ergebe sich auch das Menschenbild, daß am ehesten geeignet sei, die Würde des Einzelnen zu gewährleisten. Der Liberalkapitalismus sei mit seinen menschenfeindlichen Vorstellungen moralisch am Ende
