Die Bundesregierung will also nicht sagen, wer alles vom Staat Geld bekommt. Nicht einmal grob. Nicht einmal mit Anlauf. Zu aufwendig, heißt es. Zu viele Listen, zu viele Datenbanken, zu viele Papierakten. Mit anderen Worten: Der Staat verteilt Geld, verliert dann aber den Überblick und erklärt das kurzerhand zur Zumutung für sich selbst. Das ist schon eine bemerkenswerte Form von Transparenz. Erst wird mit öffentlichem Geld gearbeitet, dann soll niemand mehr genau nachsehen, wohin es eigentlich geflossen ist. Wer die Frage nach den Empfängern stellt, stößt auf bürokratische Erschöpfung. Man könne das nicht leisten, heißt es sinngemäß im Finanzministerium. Zu viele Einzelvorgänge, zu viel Recherche, zu wenig Zumutbarkeit.
Dabei geht es nicht um Peanuts. Es geht um Förderstrukturen, die sich über Jahre zu einem dichten Netz entwickelt haben. Ein Netz aus Vereinen, Stiftungen, Initiativen und sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die in der Praxis oft alles andere als nichtregierungsnah wirken. Denn wenn der Großteil des Budgets aus der Staatskasse kommt, dann ist die Unabhängigkeit eher eine hübsche Erzählung als ein realistischer Befund. Genau darin liegt das Problem. Diese Organisationen werden nicht nur gefördert. Sie wirken mit, sie kommentieren, sie treiben Debatten, sie geben der Politik moralische Rückendeckung und treten dann auf, als kämen sie aus einem neutralen Raum jenseits der Macht. Tatsächlich leben viele von ihnen sehr bequem im Schatten des Staates. Sie bekommen Geld vom Staat, beeinflussen mit dem Geld die Richtung des Staates und sollen anschließend bitte möglichst wie kritische Zivilgesellschaft behandelt werden. Das ist kreativ. Aber nicht ehrlich.
Noch interessanter wird es, wenn die Regierung sich weigert, die eigene Geldverteilung offen zu legen, und das mit Arbeitsaufwand begründet. Der Bürger soll also Verständnis haben, dass der Staat nicht einmal sagen kann, wer wie viel bekommen hat. Es sei zu kompliziert, die Unterlagen zusammenzutragen. Man möchte fast glauben, die Fördermillionen seien versehentlich in einem Labyrinth aus Aktenordnern verschwunden. Oder der Überblick sei in jenen Ressorts abhandengekommen, die seit Jahren am lautesten über Transparenz und Teilhabe sprechen. Was dabei gern übersehen wird: Transparenz ist kein Luxus. Sie ist die Mindestanforderung an einen Staat, der mit fremdem Geld hantiert. Wer Steuern einsammelt und anschließend Förderbescheide in alle Richtungen verteilt, muss erklären können, was er tut. Sonst entsteht der Eindruck, dass hier nicht gefördert, sondern gezielt gelenkt wird. Und genau dieser Eindruck ist inzwischen schwer zu vermeiden.
Die von Kritikern beanstandete Nähe vieler geförderter Organisationen zu bestimmten politischen Milieus kommt nicht von ungefähr. Wenn Stiftungen, Initiativen und Kampagnen regelmäßig in dieselbe Richtung ziehen, dann fragt sich der Steuerzahler irgendwann, ob er hier Pluralismus finanziert oder eine dauerhafte Vorfeldstruktur. Die einen nennen das Demokratieförderung. Die anderen nennen es politisch gefärbte Selbstbedienung mit staatlichem Geld. Dass CDU und CSU das System im Wahlkampf noch scharf kritisiert haben, passt ins Bild. Damals wurden 551 Einzelfragen gestellt, es ging um politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Kaum war die Wahl vorbei, wollte man mit der SPD regieren, und das Interesse an der eigenen Aufklärung schrumpfte auf Koalitionsformat. Auch das ist eine deutsche Spezialität: vor der Wahl empört, nach der Wahl erschöpft.
So bleibt am Ende ein System übrig, das sich selbst schützt. Wer Geld bekommt, lobt die Förderung. Wer sie kritisiert, gilt schnell als Gegner der Zivilgesellschaft. Wer nach Zahlen fragt, bekommt den Hinweis, dass die Suche zu anstrengend sei. Und wer das alles seltsam findet, merkt irgendwann, dass ausgerechnet jene Kreise, die ständig von Offenheit reden, am wenigsten offenlegen wollen. Die eigentliche Nachricht lautet deshalb nicht, dass irgendein Ministerium müde ist. Die Nachricht lautet, dass der Staat offenbar keinen vollständigen Überblick über sein eigenes Fördergeflecht haben will. Oder schlimmer noch: dass er ihn hat, aber nicht herausgeben möchte.
Und genau da beginnt die politische Frage. Nicht, ob es NGOs geben soll. Natürlich soll es sie geben. Die Frage ist, warum sie von einer Regierung finanziert werden, deren Arbeit sie dann oft glatt begleiten, moralisch flankieren und öffentlich absichern. Wer bezahlt, will normalerweise wissen, was er bekommt. In Berlin scheint diese einfache Regel inzwischen als Zumutung zu gelten.
Vielleicht ist das der wahre Kern der Geschichte. Nicht die Mühe mit den Akten. Sondern die Mühe mit der Wahrheit.
