Münchner Stadtrat beschließt weitere Millionenausgaben für „Flüchtlinge“
Im Windschatten der großen Haushaltsreden setzte der Münchner Stadtrat seine Füllhorn-Politik für „Flüchtlinge“ und Zugewanderte auch in seiner gestrigen November-Vollversammlung ungebremst fort. Ob neue Bildungs- und Förderangebote für minderjährige „Flüchtlinge“ (von denen ein Gutteil, wie aktuelle Zahlen aus dem Bundesfamilienministerium erneut zeigen, längst über 18 sind), ob weitere Vergünstigungen bei der kostenlosen Gesundheitsversorgung oder ob es um die „juristische Unterstützung zum Asylrecht für Jugendliche mit Fluchthintergrund“ geht – Zugewanderten gegenüber kennt die Großzügigkeit der schwarz-roten Münchner Stadtverwaltung keine Grenzen.
So schlägt allein der gestern beschlossene Umbau eines von der Stadt angemieteten leerstehenden Bürohochhauses am Romanplatz im Stadtteil Neuhausen mit mehr als zehn Millionen Euro zu Buche – dort können sich die Anwohner ab 2019 über die Einquartierung mehrerer hundert „Neubürger“ in ihrer Nachbarschaft freuen, die allermeisten davon solche, „die noch nicht so lange hier leben“. Allein der Unterhalt der größenwahnsinnigen Anlage wird den Steuerzahler künftig weit über zwei Millionen Euro im Jahr kosten.
Auch bei der Aufstockung von Bildungs- und Berufsförderungsangeboten für die offiziell 8471 angeblich „Geflüchteten“ in München läßt sich die Stadt nicht lumpen – sie werden den Stadtsäckel 2018 mit zusätzlichen 1,4 Millionen Euro, 2019 mit zusätzlichen 1,7 Mio. Euro und 2020 mit zusätzlichen 1,8 Millionen Euro belasten. Dabei dürfte sich ein Gutteil der Alimentierten, worauf BIA-Stadtrat Karl Richter in seinem Redebeitrag hinwies, nach Recht und Gesetz gar nicht in der Bundesrepublik aufhalten und müsse sich auf die Rückkehr in die Herkunftsländer einstellen, so etwa die in der städtischen Beschlußvorlage aufgeführten „Geflüchteten“ aus Nigeria, Sierra Leone, Senegal und Mali, aber auch aus Pakistan und demnächst wieder befriedeten Krisengebieten wie Syrien und Irak.
In insgesamt neun Punkten der außergewöhnlich umfangreichen Tagesordnung ging es in der gestrigen Vollversammlung um Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für „Flüchtlinge“ und Zugewanderte. Mit „Nein“ stimmte in allen Punkten nur BIA-Stadtrat Karl Richter. Die Redebeiträge sind im Video-Mitschnitt des Rathauses abrufbar unter:‚ https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html).
