Der Münchner Islamkritiker Michael Stürzenberger ist kein einfacher Zeitgenosse. Innerhalb der patriotischen Szene distanziert er sich gerne mit erhobenem Zeigefinger von „Nazis“ (obwohl der Gegner da keinerlei Unterschied macht), und auch sein fragwürdiger Pro-Israel-Kurs stößt vielen sauer auf. Dennoch: seine Verdienste im Widerstand gegen die tägliche Islamisierung sind unbestritten und unvergessen, etwa im Kampf gegen das von allen Münchner Rathausfraktionen vorangetriebene islamische Großzentrum. Sein Volksbegehren gegen das Islamzentrum verteidigte ich 2014 im Rathaus mit Nachdruck.
Heute nun fällte die Münchner Skandaljustiz gegen Stürzenberger ein weiteres Schandurteil. Vom Münchner Landgericht wurde er zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Sozialstunden verurteilt. Paradoxerweise nicht wegen islamkritischer Äußerungen, sondern wegen angeblichen „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“. Er hatte 2016 in einem Internet-Beitrag Beziehungen zwischen dem Dritten Reich und dem Islam dokumentiert, was ihm das Münchner Gericht als „Hetze gegen den Islam“ auslegte (Näheres dazu hier: http://www.pi-news.net/eilt-sechs-monate-haft-fuer-pi-news…/).
Willkür- und Gesinnungsverbote wie hierzulande, wo „verbotene“ Symbole und selbst Zahlenkombinationen unter Strafe stehen, gibt es ansonsten vermutlich nur noch in China oder Nordkorea. Sie sind völlig inakzeptabel und haben in einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, nichts zu suchen. Über alle Parteigrenzen und Meinungsverschiedenheiten hinweg ist deshalb heute Solidarität mit Michael Stürzenberger das Gebot der Stunde. Der Widerstand gegen die Islamisierung wäre ohne ihn um eine gewichtige Stimme ärmer, und wir stehen in diesem Kampf heute mit dem Rücken zur Wand. Selbstverständlich werde ich zusehen, daß ich diesen neuerlichen unglaublichen Fall von Gesinnungsjustiz auch im Münchner Rathaus zur Sprache bringe oder auf andere Weise dort thematisiere.
