Am Sonntag: Solidarität mit Horst Mahler vor dem ungarischen Konsulat!

Der heute 81jährige Rechtsanwalt Horst Mahler ist einer der prominentesten Dissidenten in der Bundesrepublik (ja, so etwas gibt es!). Er gilt seit vielen Jahren als einer der profiliertesten Kämpfer um die geistige – und in der Folge auch politische – Freiheit der Deutschen, die derzeit nicht gegeben ist. Wegen verschiedener Meinungsdelikte wurde er im angeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte zu einer Haftstrafe von zusammen unglaublichen zwölf Jahren verurteilt. Als die bundesdeutsche Gesinnungsjustiz im Dezember 2016 eine Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen aufhob und Mahler im April erneut hinter Gittern sehen wollte, zog er es vor, sich der neuerlichen Haft durch die Flucht nach Ungarn zu entziehen, wo er kürzlich um politisches Asyl nachsuchte. Seither befindet er sich in Budapest in vorläufiger Abschiebehaft. Endgültig soll über seinen Fall am kommenden Dienstag, 30. Mai, entschieden werden.

Sollte Mahler an die bundesdeutschen Behörden überstellt werden, käme dies mit großer Wahrscheinlichkeit einem Todesurteil gleich – Mahler ist schwer krank und leidet u.a. an Diabetes. Wegen unzureichender medizinischer Versorgung mußte ihm in seiner letzten Haft ein Bein amputiert werden.

Vor diesem Hintergrund wäre es ein Gebot der Menschlichkeit, wenn Mahler in Ungarn Asyl erhielte und ihm die Auslieferung an den bundesdeutschen Verfolgerstaat erspart bliebe. Um den ungarischen Behörden bei ihrer Entscheidungsfindung behilflich zu sein, finden deshalb am morgigen Sonntag vor der ungarischen Botschaft in Berlin und den Konsulaten in München, Erfurt und Düsseldorf Solidaritätsdemonstrationen statt. Beginn ist jeweils um 16.00 Uhr.

Horst Mahler ist ein Opfer der bundesdeutschen Gesinnungsjustiz, die einer freiheitlich-demokratischen Ordnung längst unwürdig ist. Er verdient Solidarität über alle Parteigrenzen hinweg.