Potsdam – Ob sich Ministerpräsident Platzeck zurzeit mehr ärgert als sonst, kann nicht mit Gewissheit gesagt werden. Jedenfalls versucht der angeschlagene Landeschef derzeit die Muskeln in Richtung des (Noch)Koalitionspartners die Linke spielen zu lassen. Hintergrund ist ein von den Delegierten auf dem Landesparteitag der Linken eingebrachter Antrag, der sich mit der CCS Technologie, dem unterirdischen einpressen von Kohlendioxid, beschäftigt. Platzeck machte im Vorhinein deutlich, dass er bei einer Annahme des Antrages die Koalition platzen ließe. Auf Grund des ausgeübten Drucks, erreichte der Antrag bei den Delegierten der Linken erwartungsgemäß nicht die notwendige Zustimmung.
Beobachter der Brandenburger Koalition bezweifeln jedoch, ob der durch die Skandale der letzten Monate stark angeschlagene Ministerpräsident derzeit überhaupt die Macht hat‚ Neuwahlen einseitig durchzusetzen. Schließlich müsste die SPD bei einem jetzigen Urnengang mit deutlichen Stimmverlusten rechnen. Derzeit sieht es auch nicht so aus, als ob die Negativserie der Regierungskoalition sich dem Ende neigt. Für neuerliche Unruhe sorgt ein sich anbahnender Spendenskandal. Wie verschiedene Medien berichten hat die Brandenburger SPD in den vergangenen Jahren Spendengelder für Auftritte ihres derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier kassiert. Dies verstößt jedoch gegen das Parteiengesetz. Sollten sich der Verdacht erhärten, droht der SPD ein empfindliches Strafgeld.
