Ein Zuwanderungsstopp ist möglich – man muß nur wollen. In München, wo noch immer eine grenzdebille „Willkommenskultur“ tonangebend ist und die richtig bösen Schläge auf den Hinterkopf bislang ausblieben, will die Politik (noch) nicht. Andernorts dagegen ist das Maß inzwischen voll.
Cottbus, das in jüngster Zeit immer wieder wegen Spannungen zwischen Zuwanderern und Einheimischen für bundesweite Negativschlagzeilen sorgte, zog jetzt die Notbremse und konnte dieser Tage im dritten Anlauf bei der brandenburgischen Landesregierung einen Zuzugsstopp für weitere „Flüchtlinge“ erwirken. Die Stadt argumentiert, sie sei an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Der Ausländeranteil in Cottbus stieg innerhalb der letzten zwei Jahre von 2,2 auf 8,5 Prozent, die Folgen sind mittlerweile bundesweit bekannt.
Der Fall zeigt: ein Zuzugsstopp für weitere „Flüchtlinge“ ist kein Ding der Unmöglichkeit – und im übrigen kein Einzelfall. Vergleichbare Zuzugssperren für „Flüchtlinge“ gibt es bereits in Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven.
Die BIA im Rathaus hat deshalb heute in einem Antrag auch für München einen Zuzugsstopp für weitere „Flüchtlinge“ gefordert (im Online-Informationssystems des Rathauses unter: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4822440.pdf). Zur Begründung heißt es dort wörtlich:
„Auch die bayerische Landeshauptstadt mit einem Ausländeranteil von inzwischen stattlichen 28,3 % kann bei der bayerischen Staatsregierung gewichtige Gründe für einen Zuzugsstopp für vorgebliche ´Flüchtlinge´ geltend machen. In nahezu allen Bereichen bedeuten noch mehr ´Flüchtlinge´ in aller Regel keine ´Bereicherung´, sondern zusätzliche Kosten und Belastungen, zudem steigende Deliktzahlen im jährlichen ´Sicherheitsreport´ der Münchner Polizei, noch mehr Wohnungsmangel, noch weniger verfügbare Kindergartenplätze. Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen – und es ist machbar.“
