Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass die vom Bundestag verabschiedete Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist. Die NPD klagte gegen die undemokratische Regelung und bekam Recht. Das ist nicht nur ein phänomenaler Sieg für die Nationaldemokraten und andere betroffene Parteien, sondern ein herber Schlag gegen das antidemokratische Gebaren des Berliner Politkartells.
Jetzt geht es mit großen Schritten auf den 25. Mai zu. Die NPD will – und an der Erreichung dieses Zieles kann nun kein Zweifel mehr bestehen – in das Europaparlament.
„Europa wählt Rechts, Deutschland wählt NPD“ muss von nun an das Motto lauten. Überall in Europa erheben sich die Völker gegen die antidemokratische Fremdbestimmung aus Brüssel. Ob in Österreich die FPÖ oder in Frankreich der Front National, die Zeit der nationalen Besinnung ist eingeläutet! Die unterschiedlichen Facetten nationalgesinnter Parteien verbindet der Wille zur Souveränität und Identität. Die europäischen Völker holen sich ihre Heimat zurück.
Hierzu erklärte der NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs in Karlsruhe:
„Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Es ist pure Realsatire, dass die NPD sich in einem Verbotsverfahren verantworten soll, weil sie angeblich nicht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehe. Angesichts der Tatsache, dass die herrschende Klasse sich vor dem Bundesverfassungsgericht einen Nackenschlag nach dem nächsten abholt, sollte nicht die NPD, sondern die Regierung auf ihre Demokratietauglichkeit geprüft werden.
Wir werden uns jetzt mit aller Kraft auf den Europawahlkampf konzentrieren. In Deutschland gibt es nur eine echte Opposition gegen das EU- und Eurokartell: Die NPD.“
Frank Franz
