Antrag der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wie im Bezirk Spandau von Berlin, eine geeignete Ombudsperson zur Korruptionsbekämpfung einzusetzen, um Hinweisgebern Anonymität zu gewährleisten.

Begründung:
Wie vom Bezirksamt in der Antwort zur Kleinen Anfrage VI/0968 vom 27. April 2010 mitgeteilt, bietet eine geeignete Ombudsperson Hinweisgebern die Möglichkeit ihre Anonymität zu wahren. Dies schützt die Hinweisgeber vor möglichen Repressalien korrupter Personen und deren Umfeld. Die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung wird gesteigert und zusätzlich ist auch ein wachsender präventiver Effekt zu erwarten.

Berlin, den 07.06.2010

Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt