Große Anfrage der NPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Weshalb hat das Bezirksamt keine Ladezone vor der Restauration „Schuster Voigt“ genehmigt und damit den Wegzug dieses Lokals und des Cabarets „Knieriem“ gefördert und billigend in Kauf genommen?

2. Weshalb hat das Bezirksamt das nunmehr geschlossene Cafe „Kleine Freiheit“ nicht im Rahmen einer Wirtschaftsförderung unterstützt, obwohl die wirtschaftlichen Probleme durch die vom Bezirksamt angeordneten, langwierigen Bauarbeiten und Parkverbotszonen entstanden sind?

3. Erkennt das Bezirksamt die Gefahren für die wirtschaftliche Struktur in der Altstadt, die durch die Beschränkungen des Durchgangsverkehrs und der Parkmöglichkeiten entstehen?

4. Welche Stellung bezieht das Bezirksamt generell zu der Tatsache, dass durch die vom Bezirksamt angeordneten und umgesetzten Maßnahmen fünf Restaurants und Cafes bereits geschlossen haben oder demnächst schließen werden?

5. Welche konkreten Vorschläge kann das Bezirksamt der BVV unterbreiten, um die Existenzen am Wirtschaftsstandort „Altstadt Köpenick“ zu sichern und langfristig zu erhalten?

Berlin, den 12.03.2007

Vorsitzender der NPD-Fraktion
Udo Voigt