Berlin – Im Vorfeld des Verbotsantrages gegen die oppositionelle NPD hat das Innenministerium unter Federführung des Innenministers Otto Schily ein 500 Seiten umfassendes Dossier erstellt, welches angeblich die NPD schwer belaste und eine Verfassungswidrigkeit belege. In diesem Zusammenhang zeigt sich der NPD-Parteivorstand stark verwundert, daß, obwohl dieses Papier der Geheimhaltung unterliegt, die Presse schon, bevor selbst die Bundestagsabgeordneten Einsicht nehmen konnten, reichlich hieraus zitieren konnte.

Die NPD betrachtet dies als einen ungeheuerlichen Vorgang, da ihr als Beschuldigter selbst jegliche Akteneinsicht verwehrt wurde.

Des weiteren zeigte sich der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt tief erschüttert über das Maß, welches die politische Zensur in Deutschland erreicht habe. Voigt, der schon vor einigen Wochen bekundete, sich an der Debatte um das von den Etablierten geplante NPD-Verbot beteiligen zu wollen, hatte in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten seiner Sorge Ausdruck verliehen, die undifferenzierte Pogrom-Hetze gegen sein Partei könne zu schweren Verletzungen des Rechtsstaates führen. Eine Woche danach sollte allen Abgeordneten die ungekürzte Ausgabe der Parteizeitung „DS“ zugestellt werden, damit diese sich ein eigenes Bild von der NPD machen könnten.

Nun wurde aber der NPD-Parteizentrale mitgeteilt, der Ältestenrat habe entschieden, weder den Brief noch die Zeitung an die Abgeordneten zustellen zu lassen.

Dazu teilt der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt mit, daß sich ihm angesichts solcher Vorgänge mehrere Fragen stellen: „Wie dünn muß das sogenannte Belastungsmaterial nun wirklich sein, daß durch ganz offenkundige Zensurmaßnahmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ‚auf Linie‘ gehalten werden müssen?“ und weiter „Wie weit sind wir noch vom Unrechtsstaat entfernt, wenn der Innenminister neue Gesetze vor dem Verbotsantrag benötigt, um das wohl zum Teil illegal beschaffte und offenkundig sehr fragwürdige Abhörmaterial seiner Dienste noch in das Verbotsverfahren als schwere Belastung der NPD einfließen lassen zu können?“

Das ganze bisherige Verfahren erinnere Voigt an schlimme Zeiten, wo man beklagten politischen Gegnern auch schon kein rechtliches Gehör ermöglichte und rechtsstaatliche Grundsätze außer acht ließ.

Voigt: „Herr Innenminister Schily, lassen Sie endlich auch und gerade in Ihrem Vorgehen gegen die NPD die Rechtsstaatlichkeit walten, die Sie in Reden so gern für sich in Anspruch nehmen!“

Klaus Beier