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Das Schöne am Bayern-Wahlergebnis: das System ist wieder ein klein wenig instabiler, die bunte Alptraumrepublik wieder ein klein wenig unregierbarer geworden. Denn: anders als der ehedem als rechter „Hoffnungsträger“ gefeierte, aber längst zum Papiertiger eingedampfte Björn Höcke, der sich neuerdings ebenso wie alle seine übrigen AfD-Parteifreunde von der NPD distanzieren zu müssen glaubt, wollen wir NICHT die „alte Bundesrepublik“ zurück, die ja nicht weniger verkommen und fremdbestimmt war als die gegenwärtige. Nein: gut ist alles, was Sand ins Getriebe bringt. Mit dem gestrigen Wahlergebnis ist die Stabilitätsinsel Bayern Geschichte. Schlecht für die Bundesrepublik, gut für Deutschland.

Auch ansonsten gibt es eigentlich keinen Grund zum Lamentieren, weil alle in etwa bekommen haben (oder noch werden), was sie verdienen: die CSU eine hochverdiente, wenn auch noch viel zu moderate Klatsche, die SPD den Sturz in die Bedeutungslosigkeit und die AfD eine sehr überschaubare Handvoll Mandate, mit der sie mitspielen, ansonsten aber rein gar nichts zu melden haben wird (wie überall sonst auch, wo sie Opposition simulieren darf; wenn nicht alles täuscht, hat der Prozeß der Entzauberung bereits begonnen). Im übrigen war es richtig, die VS- und Pro-Israel-Partei AfD nicht zu wählen; davon gibt es auch in Bayern längst übergenug.

Und sonst? Bestürzend, aber zu erwarten: die 30 Prozent Grünen in meiner Heimatstadt München. Daß die Umnachteten in der Landeshauptstadt stärkste Fraktion sind, zeichnete sich allerdings schon länger ab, etwa anläßlich der jüngsten Massendemonstrationen der Linksversifften. Nachdem die besonders weltoffen-„urbane“ CSU in München erfreulich herzhaft rasiert wurde, wiegt mein Mandat im Münchner Stadtrat künftig umso schwerer: die einzige Stimme gegen den Irrsinn ist künftig erst recht die meine.

Villingen-Schwenningen. Nach 16 Jahren Oberbürgermeisterdasein hat SPD-OB Rupert Kubon („Pegida finde ich zum Kotzen“) die Flasche leer. Er steht für eine neuerliche Amtsperiode nicht zur Verfügung und das ist auch sehr gut so. Der 61-Jährige von den Christdemokraten zu den Sozialdemokraten konvertierte Sozi möchte sich verstärkt pastoral im Oberzentrum Villingen-Schwenningen einbringen. Er will seine Kirche künftig als ständiger Diakon unterstützen.

Beim ersten OB-Wahlgang (7.10.18) erzielte niemand (2 Frauen / 4 Männer) die erforderliche absolute Stimmenmehrheit. Am besten schnitt der CDU-Kandidat und Tuninger Bürgermeister, Jürgen Roth, ab (48,1 %). Die Wahlbeteiligung war mit gerade mal 42,3 % sensationell niedrig.

Nunmehr geht es beim am 21. Oktober stattfindenden zweiten Wahlgang um Sein oder Nichtsein. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen (relative Mehrheit) auf sich vereinigen kann.

Nach Abwägung aller sich kommunalpolitisch ergebenden Aspekte komme ich zum Ergebnis, den schwarz-bürgerlichen CDU-Kandidaten nicht zu wählen. Der Verwaltungs- und Betriebswirt (VWA) Jürgen Roth (55), ist seit rund 15 Jahren Bürgermeister der Schwarzwald-Baar-Kreis-gemeinde Tuningen. Dort kann und soll er auch ruhig bleiben. Offensichtlich ist aber die Liebe zu „seinem“ Tuningen geringer als die verlockende Gehaltserhöhung (von rund 5.000 auf über 10.000 Teuro)? Darüber hinaus müßte der schwarze Bürgermeister mit seinen vielen Ämtern eigentlich voll ausgelastet sein. Beispielhafte Aufzählung: * Erster Stellvertreter des Landrats im Vorsitz des Kreistags,* Mitglied des Kreistags im Schwarzwald-Baar-Kreis, * Vorsitzender der Clearingstelle „Digitale Infrastruktur im ländlichen Raum Baden-Württemberg und * stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbandes Breitband im Schwarzwald-Baar-Kreis, Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes – Kreisverband Villingen-Schwenningen, * Aufsichtsrat im Schwarzwald-Baar-Klinikum, * Vorsitzender des Gemeindeelektrizitätsverbandes Schwarzwald-Donau, * Vertreter der Bürgermeister im Kreisfeuerwehrausschuss des Landkreises, * Mitglied im Innovators Club Deutschland.

Der VS-Gemeinderat hat, neben dem jeweiligen OB, 40 Mitglieder. Mit 22 hat das sogenannte „Bürgerliche Lager“ (CDU & Freie Wähler) die absolute Mehrheit. Einen zusätzlichen schwarzen Oberbürgermeister braucht es also wahrlich nicht, zumal auch der Erste Bürgermeister, Detlev Bührer, ein CDU`ler ist.

Wir haben zwar in Deutschland Religionsfreiheit. Damit ist aber nicht die Religion als sozio-kulturell prägende Kraft oder gar als Gesetz gemeint, sondern als spiritueller Glaube, als persönliche Frömmigkeit. Im Gegensatz dazu gehört es geradezu zur Natur des Islams, die kulturelle Hegemonie zu beanspruchen, die soziale Struktur zu prägen und das Gesetz (die Scharia) vorzuschreiben.

Man mag zwischen „gemäßigtem“ Islam und Islamismus unterscheiden, aber im Grundsatz sind beide Richtungen soziokulturell – also gesellschaftlich – ABSOLUTISTISCH. Sie MÜSSEN dies auch sein, denn der Islam als solcher ist keine Religion der Weltanschauung, der Innigkeit oder der Selbstreflexion, sondern ein theologisch begründeter gesellschaftlicher Kodex.

Wenn wir zulassen, daß ein solcher Kodex einen prägenden Einfluß auf Teile der deutschen Gesellschaft erhält, handeln wir im Gegensatz zum ersten Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland, nämlich zur Verpflichtung zur Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit des Deutschen Volkes.

Für eine deutsche Nationalbewegung gilt deswegen: Auch nur das geringste Zugeständnis gegenüber Islamisierungstendenzen in Deutschland ist und bleibt kategorisch AUSGESCHLOSSEN.

Wir müssen lernen, die Postulate der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1-2 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 GG) als das zu verstehen, was der verfassungsgebende „Parlamentarische Rat“ seinerzeit darunter verstanden hat: Freiheits- und Schutznormen im Rahmen des Zusammenhalts und der inneren Solidarität des Deutschen Volkes. Oder einfacher: Regeln für einen anständigen Umgang miteinander.

Die Grundgesetzverfasser haben keinen Augenblick daran gedacht, daß etwa die Religionsfreiheit als Vorwand für die Umwandlung Deutschlands in eine islamische Gesellschaft oder die Menschenwürde zur Begründung für die Einwanderung von Millionen fremder Menschen aus Afrika und Asien dienen könnte.

Das erste Staatsziel des Grundgesetzes ist und bleibt die Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit des Deutschen Volkes.

Wer dies leugnet, entzieht jeder staatlichen Ordnung in Deutschland die Grundlage und ebnet den Weg für den Bürgerkrieg.

Im idyllischen, zeitweise schon fast verschlafen wirkenden oberschwäbischen Städtchen Ravensburg gab es mal wieder einen der unzähligen „Einzelfälle“. Dort drehte ein 21jähriger afghanischer Asylforderer hohl. Weil sein vermeintlicher „Arbeitskollege“ (vermutlich auch einer der mannigfachen „Facharbeiter“) nicht rechtzeitig zu einem ausgemachten Aussprachetermin erschien, war das Merkel-Goldstück ungehalten und setzte sein zuvor gekauftes Küchenmesser, ein klassisches Ausspracheutensil (!), in Aktion. Der frustrierte Welcome-Refugee fügte während seiner Entfrustungsmesserattacke drei willkürlich gemetzelten Personen lebensgefährliche Stichverletzungen zu.

Die brutale Abschlachterei wäre weitergegangen, so die Medien, hätte sich nicht der Ravensburger CDU-Oberbürgermeister Daniel Rapp mutig dem kulturfremden Messerstecher entgegengestellt. Medienberichte: Rapp schilderte, weil Zeugen „völlig aufgelöst“ zu ihm gerannt seien, sei er zum Tatort gegangen. „Dann stand plötzlich der Täter direkt vor mir mit dem blutüberströmten Messer und hat mich bedroht. Ich habe dann gesagt: Er soll das Messer auf den Boden legen“, was dieser dann auch tat. Also: Einfach höflich mit den Kulturbringern reden – dann wird es wohl schon klappen. Wenn es denn tatsächlich auch so war!?

Wie die Polizei mitteilte leide der afghanische Asylbewerber nach Einschätzung eines Gutachters an einer tiefgreifenden psychiatrischen Erkrankung. Er sei mehrfach in stationärer Therapie (Kostenträger?) gewesen. Die Masche, nach der das alles abläuft, ist bekannt, in aller Regel sind die Asylkriminellen halt irgendwie alle psychisch gestört, erfahren somit eine Superunterbringung und entziehen sich auf diese Weise ihrer gerechten Strafe. Die Feinheiten erledigt eine bestbezahlte Gutachterflut. Man fragt sich zwischenzeitlich, wo die wirklich Gestörten sitzen. Offensichtlich in den höheren Etagen des für diese Mißstände zuständigen BRD-Merkel-Überfremdungsapparates!

Gedanken, Schlussfolgerungen und Projekte nationaler Medienarbeit.“

Ivan Bilokapic im Gespräch mit Dipl.-Designer Baldur Landogart

Wie verknüpft man Kunst, Design, Lebensführung und Politik? Welche Fehler sollten innerhalb der Gestaltung vermieden werden und gibt es eine Erfolgsformel für erfolgreiche Projekte? Über diese und weitere grundsätzliche politische und gesellschaftliche Themen sprechen Ivan Bilokapic und Baldur Landogart in diesem neuesten Podcast von EUROPA TERRA NOSTRA. Diplom-Designer Baldur Landogart ist Herausgeber der Zeitschrift „WERK KODEX, einem neuen „Magazin für deutsche Metapolitik und Kultur“.

Damaskus – Die Syrische Regierung bestätigt nach Angriffen Israels: Russland liefert Syrien umgehend S-300-Flugabwehrkomplex

Die syrische Regierung gab soeben bekannt, dass heute Morgen ein Telefonat zwischen den Präsidenten Putin und Assad stattgefunden hat, indem Präsident Assad Putin sein Beileid für die 16 getöteten russischen Soldaten bekundet habe. Beide seien sich einig, dass Israel schuld am Abschuss des russischen Militärflugzeugs sei.

Und jetzt kommt das Beste: Russland wird Syrien umgehend mit dem Flugabwehrkomplex S-300 ausstatten.

Das gab die syrische Regierung auf sämtlichen syrischen Nachrichtensendern bekannt.

Auf Betreiben der italienischen Regierung hat Panama dem Schlepperschiff „Aquarius 2“ die Flagge entzogen. Das ist eine sehr gute Nachricht, denn damit ist kein privates Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer aktiv. Der NGO-Schlepperei vor den Küsten Afrikas ein Ende setzen!

Die Minderheitenpolitik der Ukraine macht ihrem zurecht miserablen Ruf wieder einmal alle Ehre. Jetzt wollen gleich zwei Regionen des bankrotten Landes die russische Sprache komplett aus der Öffenltichkeit verbannen. Die Ukraine war bis zum Ende der UdSSR Teil der Sowjetunion und verfügt nach wie vor über erhebliche russischsprachige Bevölkerungsteile, die dadurch noch mehr als bisher diskriminiert würden.

Der Gebietsrat von Lemberg (Lwiw) hat am Mittwoch die öffentliche Darbietung jeglicher Werke in russischer Sprache verboten. Das Verbot betrifft u.a. Filme, Lieder, Bücher, Theaterstücke und Konzerte auf Russisch. Für das regionale Gesetz votierten 57 Abgeordnete, 43 Ratsmitglieder waren dagegen.

Die Abgeordneten plädierten dafür, das neue Regelwerk auch gleich auf die ganze Ukraine auszudehnen. Eine ähnliche Initiative war bereits Anfang September im Stadtrat von Dnepr (früher Dnepropetrowsk) eingebracht worden. Zuvor hatte die Ukraine gut 40 Medikamente (!) aus Rußland oder mit russischen Beipackzetteln und Beschriftungen verboten.

Ein weiterer, nicht weniger gravierender Fall von Russisch-Diskriminierung wird aus dem Osten des Landes gemeldet. Dort will die von Kiew kontrollierte Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk den Status des Russischen als „Regionalsprache“ aufheben. Das teilte die Pressestelle der Behörde am Freitag in Kiew mit.

Karl Richter – BIA-Stadtrat in München

Im August 2012 hatte der Rat des Gebiets Donezk der russischen Sprache auf dessen Territorium den Status einer Regionalsprache zuerkannt, während das Ukrainische alleinige Staatssprache blieb. Ende Februar 2018 stufte das Verfassungsgericht der Ukraine dieses Gesetz über die Grundlagen der Sprachpolitik, das dem Russischen zumindest den Status einer regionalen Amtssprache gewährte, als verfassungswidrig ein. Allerdings setzte das von Chauvinisten und Westlern gekaperte Kiewer Parlament das Gesetz schon unmittelbar nach dem vom Westen inszenierten Maidan-Putsch 2014 außer Kraft, was zu – nachvollziehbaren – Unruhen im Süden und im Südosten des Landes und in weiterer Folge zu den bekannten Sezessionsbestrebungen führte.

Die Ukraine ist seit dem geostrategischen Frontwechsel ins westliche Lager ein bankrottes, weithin korruptes und restlos von westlichen Schuldnern abhängiges EU-Protektorat, das sich seit 2014 eine beispiellos engstirnige und chauvinistische Minderheitenpoltiik – in erster Linie zu Lasten der russischen Bevölkerung – leistet. Dadurch läßt sich die Ukraine hervorragend als Brandherd der Eskalation im ohnehin gespannten Verhältnis zu Rußland instrumentalisieren. Weil es hier um geostrategische Interessen des Westens geht, hält auch die EU, die ansonsten bei Menschenrechtsverletzungen überall sofort mit erhobenem Zeigefinger zur Stelle ist, in diesem Fall brav den Mund.

Die Heuchelei des Westens und der Vasallenstatus der EU im Verhältnis zum großen US-Bruder wird selten deutlicher als im schmutzigen Spiel mit der Ukraine. Bekanntlich dürfen sich hier sogar wildgewordene Kostümnazis (Bild: ein Transparent des sogenannten „Rechten Sektors“ mit der Aufschrift „Ukrainische Sprache oder Tod“) austoben, gegen die ansonsten im Westen mit der sattsam bekannten „vollen Härte des Gesetzes“ durchgegriffen würde. Hier, im EU-Protektorat Ukraine, ist das kein Problem. Es geht schließlich gegen Rußland, da ist alles erlaubt.