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Auch in Zukunft maßgeblicher rechtlicher Rahmen für
Aufnahme, Eingliederung und Kulturerhalt

(BdV) – Vor 65 Jahren, am 5. Juni 1953, trat das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) in Kraft. Zusammen mit dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) war es eine der dringend notwendigen, gesetzlichen Weichenstellungen in der jungen Bundesrepublik Deutschland, mit denen der Weg in eine sichere und friedliche Zukunft eingeschlagen wurde.

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius erklärt zum Jubiläum: „Es ist aus heutiger Sicht bemerkenswert, mit wie viel Weitsicht die damals bestehenden, insbesondere sozialen Probleme der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge angegangen wurden. Das BVFG wurde zum maßgeblichen rechtlichen Rahmen für die politische und gesellschaftliche Eingliederung von Millionen Entwurzelten. Gleichzeitig gelang es, einen tragfesten Grundstein für den Erhalt und die Weiterentwicklung deren Kultur zu legen.“

Erfolgreich sei die Geschichte des BVFG auch deshalb, weil der Gesetzgeber es – oft auf und mit dem Ratschlag der Vertriebenen, Aussiedler und ihrer Verbände – immer wieder wechselnden Gegebenheiten angepasst habe.

„Der BdV setzt sich nach wie vor dafür ein, dass mit dem BVFG die ohnehin vorhandenen, starken Eigeninitiativen der Spätaussiedler zu ihrer Eingliederung auch zukünftig durch gute Rahmenbedingungen unterstützt werden“, bekräftigt Fabritius.

Noch stärker müssten außerdem Geschichte und Kultur der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler, aber auch das deutsche Kulturerbe in den Heimat- und Siedlungsgebieten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa sowie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als identitätsprägender Teil deutscher Kultur verstanden werden.

„Diese Schätze zu bewahren und die Kulturarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler zu fördern und fortzuentwickeln, bleibt im gesamtgesellschaftlichen Interesse“, so der BdV-Präsident abschließend.

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Im Schwarzwälder Boten vom 2. Juni 2018 ist unter der Überschrift „Überfall: Täter zücken Machete“ Nachstehendes zu lesen:
„Horror-Szenario auf einer Gartenparty: Drei Unbekannte bedrohen Gäste mit einer Machete (eine typisch deutsche Verteidigungswaffe!) und rauben Geldbeutel und eine Musikbox – so geschehen am Mittwochabend in Stuttgart. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten 16 Personen im Alter zwischen 16 und 32 Jahren auf einem Gartengrundstück eine Party gefeiert. Kurz vor Mitternacht tauchten plötzlich drei maskierte Männer auf, bedrohten die Gäste mit einer Machete, drängten sie in eine Gartenhütte und forderten die Geldbeutel. Eine Fahndung (die „Flüchtlinge“ sehen eh alle fast gleich aus, die Opfer beschrieben sie als „südländisch“!) blieb zunächst erfolglos.“

Jürgen Schützinger

Auf einer Grillparty, jetzt ist Sommerzeit, also Hochkonjunktur, beraubt, mit Macheten oder ähnlichen Kulturgütern lebensbedroht zu werden, dürfte den „unabhängigen“ Medien wohl bald nur noch eines bescheidenen Mini-Vermerkes im jeweiligen Lokalteil, ähnlich einer begangenen Vorfahrtsverletzung im Straßenverkehr, wert sein.

In einem Kommentar vom 6. März 2018 gab ich zu verstehen, daß es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis zur passenden Tages- bzw. Nachtzeit, die ersten Juweliergeschäft, Apotheken, Pelz- und Uhrenläden „Flüchtlingsbesuch“ abgestattet bekommen. Nur nicht drängeln, Merkels Gäste vergessen Euch schon nicht – es kommt jeder mal dran!

Nur Geduld, es ist eben noch nicht Beginn des Weihnachtsgeschäftes und der zu erwartenden dunkleren Jahreszeit. Jetzt haben erst mal die Sommer- und Gartenfeste Vorrang. Die Zeit wird es schon richten und die Merkelianer es schaffen. Treudoofe Geduld ist angesagt!

Im pathologischen „Kampf gegen Rechts“ ist bekanntermaßen jedes Mittel erlaubt, auch wenn die vorgeblichen „Demokraten“ dafür ihre vermeintlich geheiligten Prinzipien – etwa den Gleichheitsgrundsatz – über Bord werfen. Zumindest der Linken muß man es anrechnen, sich aus diesem Grunde bei dieser Abstimmungsfarce weitgehend enthalten zu haben.

Von eklatanter Dummheit geprägt ist jedoch das Verhalten der AfD, die dieser Entscheidung zwar nicht zugestimmt hat, aber in den Chor der Systemparteien miteinstimmt, obwohl sie selbst und andere authentisch oder vermeintlich patriotische Formationen bald genauso Opfer dieser ideologisch motivierten Willkürpolitik werden dürften, wenn man die Möglichkeit dazu einreißen läßt. Es handelt sich um das gleiche Kaliber wie bei dem Maas‘schen Zensurgesetz und der unsäglichen Feststellung des von Systemlingen besetzten Verfassungsgerichts, das Festhalten am Abstammungsprinzip sei „verfassungsfeindlich“.

Nun, wenn es das ist, dann ist diese famose Verfassung tatsächlich mein Feind, aber das war mir immer schon schnuppe, welche Normen und Wertvorstellungen die BRD-Politik vor sich herträgt.

Einer der bedeutendsten Vordenker des deutschen Nationalismus, Georg Ritter von Schönerer, hat angesichts der Auseinandersetzung mit einem antideutschen Staat, seinerzeit der eine Slawisierungspolitik betreibenden oder zulassenden K.u.k Monarchie, den klaren Grundsatz aufgestellt, daß Volksrecht Staatsrecht bricht. Dasjenige, dem man sich als Patriot verpflichtet fühlt, ist in erster Linie das eigene Volk und das Land, nicht aber der von historischen Zufällen abhängige Staat und die sich ändernde Staatsform. Wenn eine Staatsform oder eine Verfassung den vitalen Interessen eines Volkes nicht oder nicht mehr genügt bzw. diese sogar eklatant und existenzbedrohend schädigt, dann muß nicht das Volk ausgetauscht werden, wie es derzeit und schon seit bald einem halben Jahrhundert schleichend passiert, sondern der Staat und seine Verfassung und Gesetze müssen geändert oder abgeschafft werden und einer neuen Ordnung weichen.

Schönheitskorrekturen und Reparaturen an einem durch und durch maroden System helfen nicht weiter, die Kollaboration mit ihm schon gar nicht.

Wer das tut, der ist selber „widerlich“. Widerlich sind die Systemparteien von Linke bis CSU gleichermaßen.

Wer aber anfängt, konkurrierende Parteien des eigenen Spektrums zum Gaudium der Systemparteien als widerlich zu bezeichnen, so wie es der Bundestagsabgeordnete, Ex-JUler, -CDUler und -CSUler Brandner, Mitglied einer katholischen Studentenverbindung und früherer Aktivist der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (alles laut Wikipedia), Stephan Brandner (AfD), tut, auf den fällt sein Verdikt zurück wie ein Bumerang.

Ebenso erbärmlich wie das peinliche Lavieren im Hinblick auf die Finanzmittel der Nationaldemokraten ist die unglaubliche Ausmaße annehmende Jubelorgie von Teilen dieser Partei angesichts des 70jährigen Jubiläums der Gründung eines nahöstlichen Staatswesens. Manche geraten darüber dermaßen in Verzückung, daß man glauben könnte, hier sei der Gründung eines deutschen Staates zu gedenken. Am 18. Januar beispielsweise hat man aus diesen Kreisen keine vergleichbaren Begeisterungsbekundungen vernehmen können.

Das Bismarck‘sche Verdikt über die unheilbare Xenophilie mancher Deutschen findet auch hier seine traurige bis absurd-alberne Bestätigung.
Man muß zwar mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man umgekehrt meint, für die ebenso fremden, ja höchst schädlichen Interessen der friedensreligiösen Gaza-Insassen oder anderer diesem Kultus anhängender Herrschaften eintreten zu müssen, deren Haßobjekt das zionistische Staatswesen schon seit seiner Gründung und bereits davor war und ist. Mir ist es schlicht gleichgültig, was die Israeli in Gaza und im Westjordanland veranstalten.

Das intendiert allerdings nicht, daß ich geneigt wäre, die Existenz dieses Staates als Teil deutscher Staatsraison anzunehmen, der selbst und gerade von gläubigen Juden aus gutem Grunde abgelehnt wird. Natürlich hat objektiv betrachtet auch das jüdische Volk Anspruch auf eine staatliche Heimstatt, wenn es diese selbst anstrebt.

Für uns als Deutsche sind im Sinne einer Staatsraison jedoch nur die jüdischen Deutschen oder deutschen Juden von Relevanz, die seit Jahrhunderten mit uns in staatlicher Gemeinschaft gelebt haben und sich dabei vielfach um Kultur, Wissenschaft, Medizin und auch Politik des Vaterlandes verdient gemacht haben. Diese Symbiose ist durch die Ereignisse seit dem Ersten Weltkrieg, die Revolutionen in dessen Gefolge und ihre Bewertung durch die NS-Politik auf tragische Weise gestört worden.

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches kenne ich so gut wie keinen vernünftigen Patrioten mehr, der sich einem undifferenzierten Antisemitismus hingibt, der Umgang miteinander ist ein beidseitig unbefangener geworden, auch und gerade durch die gemeinsame Bedrohung durch die Anhänger der Friedensreligion. Das intendiert jedoch nicht, daß man deswegen alles, was der israelische Staat abläßt und tut, für reines Gold ansehen muß, angefangen von der höchst törichten Politik gegenüber dem Iran und Syrien, während man mit seinen eigentlichen sunnitischen Feinden wie Saudi-Arabien aktive Kumpanei betreibt. Belehrungen, Beschimpfungen, „Warnungen“ und immer wieder aufkommende Zahlungsforderungen aus Tel Aviv tragen ein übriges dazu bei, diesen Staat und viele seiner Repräsentanten nicht zu mögen – was allerdings nicht heißt, daß man nicht auch manches an ihm vorbildlich finden kann – etwa seine Wehrhaftigkeit.

Außerdem heißt die Ablehnung eines Regimes und seiner herrschenden Eliten nicht, daß man dessen Einwohner nicht respektiert oder durchaus schätzt; das fehlende Differenzierungsvermögen – übrigens genau das, was Martin Hohmann seinerzeit in seiner angeblich skandalösen Rede zum Ausdruck gebracht, nämlich daß weder Deutsche noch Juden für die Taten einzelner kollektiv in Haftung zu nehmen sind – hat viel sowohl zum Judenhaß als auch zum ebenso pathologischen Deutschenhaß beigetragen. Würde man die Ablehnung eines Regimes und seiner verkommenen Repräsentanten auf ein ganzes Volk übertragen, dann wären wir als Deutsche angesichts einer Merkel und eines Maas wohl gezwungen, uns in einer Weise selbst zu hassen, wie das die linken Nationalmasochisten mit Eifer tun. Eines nämlich kann man sicher der israelischen Regierung nicht vorwerfen, daß sie permanent die Interessen des eigenen Volkes zugunsten von Hinz und Kunz verrät….

… und bestätigt eine BIA-Forderung im Münchner Rathaus – was nun, Herr Reiter?

In den deutschen Kommunen wird es ungemütlich: nahezu tägliche Messerstechereien, Gerangel an den Tafeln, Belästigungen auf Schulhöfen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln – so haben sich viele die „Bereicherung“ durch Hunderttausende „Flüchtlinge“ nicht vorgestellt. Längst schlägt sie auf die öffentliche Sicherheit, auf die Wohn- und Lebensqualität in unseren Städten durch.

Eine ganze Reihe von Kommunen, Cottbus als eine der ersten, hat deshalb inzwischen Zuzugssperren für weitere „Flüchtlinge“ verhängt. Eine gute und richtige Idee, fand schon im Januar die BIA im Münchner Rathaus und forderte deshalb am 22.01. in einem Antrag auch für die bayerische Landeshauptstadt einen „Flüchtlings“-Zuzugsstopp (Antrags-Nr. 14-20 / A 03756). Der Antrag ist noch in Bearbeitung, doch ist die rundum verbohrte, ja verblendete Haltung der Münchner Stadtführung hinlänglich bekannt – sie setzt weiter geradezu manisch auf Bevölkerungsaustausch.

Doch am Wochenende hat nun auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kommunen empfohlen, die Aufnahme weiterer „Flüchtlinge“ notfalls zu verweigern. Medien zitieren den Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, Gerd Landsberg, mit der Feststellung: „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden.“

Ein kommunalpolitischer Paukenschlag – und eine schallende Ohrfeige für den Münchner Oberbürgermeister Reiter und seine überfremdungspolitischen Helfershelfer. Denn auch in der bayerischen Landeshauptstadt laufen die Belastungen im Gefolge der „Willkommenskultur“ längst aus dem Ruder – und kosten den Steuerzahler obendrein schwindelerregende Summen.

Natürlich sieht sich die BIA im Münchner Rathaus – und nur sie – jetzt wieder einmal von prominenter Seite bestätigt, während für die etablierten Zuwanderungsparteien die Einschläge näher und näher kommen.

In einer heutigen Anfrage möchte BIA-Stadtrat Karl Richter von Oberbürgermeister Reiter wissen, wie sich die Stadt angesichts der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes nunmehr in der Frage eines Zuzugsstopps für „Flüchtlinge“ positioniert. Und: „Inwieweit sieht die Landeshauptstadt München Veranlassung, ihre Haltung zu überdenken?“ Solche Anfragen werden sich Reiter und Co. künftig noch öfter gefallen lassen müssen.

Immer wieder bekommt man von den Politik-Schönrednern aus allen politischen Richtungen zu hören, was wir, gemeint ist die Merkel-BRD, doch für ein ach so reiches Land wären und uns somit vieles, also auch die Flüchtlings-, Asylanten- und Migrationswellen doch gut leisten könnten. Dauerbundeskanzlerin Merkels dümmliche „Wir-schaffen-das-Rede“ ist hierfür symptomatisch.

Die nackten Reiches-Land-Fakten sehen allerdings ganz anders aus: In den vergangenen zehn Jahren haben beispielsweise über 18,2 Millionen Menschen – zumindest kurzzeitig Hartz IV bezogen. Stichwort: Beginnende Verarmung weiter Bevölkerungsteile.

Im Februar 2018 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 5,95 Millionen Menschen Hartz IV, von denen 4,26 Millionen erwerbsfähig sind. Insgesamt bekommt derzeit fast jeder zehnte Haushalt Hartz IV. Hierzu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurz vor seinem Amtsantritt: „Mit Hartz IV bekommt jeder, was er zum Leben braucht.“ Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung 954 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft aus. Für alleinstehende Harz-IV-Bezieher gilt der Regelsatz von 416 Euro pro Monat. Für sogenannte „Flüchtlinge“ werden pro Kopf und Monat hingegen rund 1.000 Euro Steuerzahlergeld verschleudert!

Die altetablierten Immer-mal-wieder-Regierungsparteien sind gut beraten, den Arbeitsmarkt mit unseren eigenen Kräften in Ordnung zu bringen, bevor man „Fachkräfte“ aus der ganzen Welt unkontrolliert mit Kind und Kegel ins Land einreisen läßt!

BIA-Stadtrat Karl Richter überbringt Glückwünsche zum persischen Neujahrsfest

München ist bunt, München ist weltoffen ­– diesen bis zum Abwinken beschworenen Grundsatz der Münchner Stadtpolitik machte sich jetzt auch BIA-Stadtrat Karl Richter einmal zueigen. Denn am heutigen 20. März wird das persische Neujahrsfest begangen: ein willkommener Anlaß, das iranische Volk, das seit vielen Jahren unter westlichen Sanktionen leidet und permanenten Kriegsdrohungen vonseiten der USA und Israels ausgesetzt ist, der Solidarität eines gewählten Münchner Volksvertreters zu versichern. Da die BIA im Münchner Stadtparlament von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien eingestandenermaßen als „Paria“ behandelt wird, gibt es auch keinen Grund, auf die üblichen städtischen Buß- und Gedenkrituale Rücksicht zu nehmen, die sich vorzugsweise an Israel, an Ländern wie dem Iran dagegen eher selten orientieren.

Karl Richter

Wörtlich bringt BIA-Stadtrat Karl Richter in seiner Grußbotschaft, die er am heutigen Dienstagnachmittag an das iranische Generalkonsulat in Bogenhausen übermittelte, neben herzlichen Grüßen an Generalkonsul Amiri seine „besten Wünsche für ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr [zum Ausdruck]. In meiner Eigenschaft als Mitglied des Münchner Stadtrates entbiete ich meinen Segensgruß auch dem tapferen iranischen Volk und wünsche ihm im Kampf gegen seine Feinde Kraft und Mut.“

Der einzige oppositionelle Stadtrat im Münchner Rathaus weiß im übrigen, wovon er spricht. Im Rahmen einer diplomatischen Mission in den Libanon konnte er sich erst vor wenigen Wochen vor Ort darüber informieren, wer im Nahen Osten permanent an der Eskalationsschraube dreht.

Unabhängig vom politischen Kontext ist das persische Neujahrsfest, das mit dem Frühlingsbeginn zusammenfällt, eine Ehrerbietung an das aufsteigende Licht und den Sieg des Lebens. Die traditionellen Feuer, die entzündet werden, stehen sinnbildlich dafür, daß mit dem Beginn des neuen Sonnenjahres alles Alte und Negative zurückgelassen wird – ein Gedanke, der auch abseits des politischen Lebens jede Unterstützung verdient.

Befehls- und erwartungsgemäß hat CDU-Flüchtlingskanzlerin Merkel ihrem aus Bayern importierten Bettvorleger und neuen „Heimatminister“ Horst Seehofer erlaubt in Sachen Islam und Deutschlandzugehörigkeit kurz Laut zu geben, was dieser auch gehorsamst tat. Flugs darauf entstand dann der zu erwartende Gutmenschensturm im sprichwörtlichen Wasserglas. Mit der Folge, daß Merkel sich wieder auf ihre Blödsinnsaussage „der Islam gehört zu Deutschland“, konzentrieren und Heimat-Hosti das Zurückrudern exerzieren konnte.

So hat der CSU-Bundesinnenheimatminister beispielsweise gegenüber dem BRD-Weiterverdummungsblatt mit den vier Namensbuchstaben ergänzend verlauten lassen, daß „die bei uns lebenden Muslime aber selbstverständlich zu Deutschland gehören“.

Im Gegensatz hierzu Seehofers Chefin Angela Merkel: „Inzwischen leben vier Millionen Muslime in Deutschland. Diese Muslime gehören auch zu Deutschland und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam“.

 

Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob jemand ungefragt, einfach nur Leistungen einfordernd, da ist oder auch tatsächlich „dazugehört“. Beispiel: Wenn jemand meine Familie ungefragt besucht, dann handelt es sich noch längst nicht um ein Familienmitglied – gehört also nicht zur Familie!

 

Eine Geschichte des Durchhaltens: Zehn Jahre BIA im Münchner Rathaus

Ein Datum, an das man sich im Münchner Rathaus noch gerne erinnert – der 2. März 2008. Heute vor genau zehn Jahren gelang der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) bei der Münchner Kommunalwahl erstmals der Sprung ins Münchner Stadtparlament. Seither nimmt sie dort als einzige politische Gruppierung konsequent die Vertretung einheimischer Bürgerinteressen gegen die etablierten Zuwanderungsparteien wahr und setzt sich unermüdlich gegen den von allen anderen Parteien vorangetriebenen oder stillschweigend akzeptierten Bevölkerungsaustausch ein. 2014 klappte es mit dem Rathauseinzug zum zweiten Mal.

Daß BIA-Stadtrat Karl Richter etwas richtig machen muß, beweist auch der anhaltende Haß der gleichgeschalteten Münchner Lügenmedien, die die BIA bis auf den heutigen Tag mit allen Mitteln totzuschweigen oder zu diffamieren versuchen. Selbst die „Isar-Prawda“, die linksliberale „Süddeutsche Zeitung“, räumte vor geraumer Zeit freimütig ein, daß der BIA-Vertreter im Münchner Stadtrat von seinen „demokratischen“ Kollegen als „Paria“ behandelt, konsequent geschnitten und nach Möglichkeit ignoriert werde. So macht „Demokratie“ richtig Spaß!

Dem Fleiß der einzigen ernstzunehmenden Opposition im Münchner Rathaus haben in den letzten zehn Jahren allerdings weder Hetze und Diffamierung vonseiten der etablierten Konkurrenz noch die Nachstellungen einer gleichgeschalteten Gesinnungsjustiz geschadet. Mit Stand vom 1. März 2018 hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp seit ihrem erstmaligen Sprung ins Rathaus vor zehn Jahren stattliche 851 Anträge und Anfragen in den Geschäftsgang eingebracht. Zahllose Redebeiträge, viele davon auf Youtube abrufbar, runden das Bild einer ausdauernden und konsequenten Oppositionsarbeit ab.

Ein Ende ist nicht absehbar. Das politische Anliegen des „Ausländerstopps“ – eines Stopps jeglicher weiterer Zuwanderung, jeder offenen und verkappten Islamisierung und jedweder Privilegierung Zugewanderter – ist heute richtiger denn je. Nach wie vor vertritt im Münchner Stadtrat nur die BIA diese Position, die außerhalb des Rathauses in den letzten Jahren erfreulich an Terrain gewonnen hat. Im übrigen hält es BIA-Stadtrat Karl Richter mit einem Wort des vormaligen Bundespräsidenten Gauck: „Euer Haß ist unser Ansporn.“ Die etablierten Zuwanderungsparteien können sich auch weiterhin auf beherzten Widerspruch freuen.